Sanktionen EU beschließt hartes Ölembargo gegen Iran
Ölraffinerie in Iran: Brüssel verhängt ein Embargo
Foto: Vahid Salemi/ ASSOCIATED PRESSBrüssel - Die EU-Staaten haben sich am Montagmorgen auf ein Ölembargo gegen Iran geeinigt. Die Maßnahmen sollen am 1. Juli greifen, bis dahin gilt eine Übergangsphase. Zudem wird die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt, um die Finanzierung des iranischen Atomprogramms zu erschweren. Eine entsprechende Einigung beschlossen die Außenminister der EU-Staaten am Vormittag. Zuvor hatten sich die EU-Botschafter auf einen entsprechenden Entwurf geeinigt.
Schon vor seinem Abflug nach Brüssel hatte Außenminister Guido Westerwelle erklärt: "Ich bin zuversichtlich, dass die EU heute eine entschlossene Antwort gibt auf die Weigerung Irans, seine internationalen Verpflichtungen beim Atomprogramm zu erfüllen." Selbstverständlich bleibe die Tür zum Dialog offen. "Derzeit haben wir aber keine andere Wahl, als neue Sanktionen zu ergreifen, die die Finanzquellen des Atomprogramms austrocknen", so Westerwelle.
Der britische Außenminister William Hague hatte zum Beginn der Sitzung gesagt: "Wir erwarten ein beispielloses Sanktionspaket." Es sind die schärfsten Iran-Sanktionen der EU seit 2005.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: "Sanktionen alleine sind nicht die Lösung in dieser Frage." Sie seien aber nötig, um mit Iran nach einer diplomatischen Lösung suchen zu können. Bildt und und Hague zeigten sich überzeugt, dass Iran nicht versuchen werde, die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus zu schließen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Der Druck der Sanktionen soll bewirken, dass Iran unseren Wunsch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ernst nimmt."
Vor allem das Datum des Inkrafttretens der Sanktionen war vor dem Beschluss noch umstritten. Die EU bezog 2010 rund 5,7 Prozent ihrer Erdöleinfuhren aus Iran. Griechenland, Italien und Spanien sind von dem Einfuhrstopp jedoch stärker betroffen.
US-Flugzeugträger passiert Straße von Hormus
In den vergangenen Tagen hatte Iran Signale der Entspannung gesendet. Am Samstag hieß es aus Teheran, dass die Regierung die Manöver im Persischen Golf als normal ansehe. Am Donnerstag hatte Außenminister Ali Akbar Salehi erklärt, sein Land habe niemals versucht, den Seeverkehr durch die Meerenge zu blockieren. Beide Aussagen dürften im Zusammenhang mit der Außenministertagung in Brüssel gestanden haben.
Inmitten der wachsenden Spannungen verstärkten die USA ihre Militärpräsenz in der Region. Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" lief trotz vorheriger massiver Drohungen Irans ungehindert in den Persischen Golf ein. Er wurde von französischen und britischen Kriegsschiffen begleitet, berichtete der Nachrichtensender CNN am Montagmorgen. Zusammen mit der "Carl Vinson" hat die US Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die "John Stennis" vor etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Persischen Golf zu schicken.
In der darauf folgenden Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran hatte Iran unter anderem gedroht, die Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr - vor allem für die Erdöltanker für den Westen - zu sperren. Dass britische, französische und US-Kriegsschiffe die Meerenge nun gemeinsam passieren, gilt als klares Signal an Teheran, dass der Westen dies nicht zulassen wird. Washington hatte Iran zudem mit militärischer Gewalt gedroht.
