2015-08 Studie zur sogenannten Querfront by NachDenkSeiten Leipzig

Otto Brenner Stiftung

Wolfgang Storz

„... und meine Zielgruppe ist das Volk“

„Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks 8

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Ein Projekt der Otto Brenner Stiftung Frankfurt am Main 2015

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OBS-Arbeitspapier 18 ISSN 2365-1962 (Online) Herausgeber: Otto Brenner Stiftung Jupp Legrand Wilhelm-Leuschner-Straße 79 D-60329 Frankfurt/Main Tel.: 069-6693-2810 E-Mail: info@otto-brenner-stiftung.de Internet: www.otto-brenner-stiftung.de Autor: Dr. Wolfgang Storz E-Mail: mail@wolfgangstorz.de www.wolfgangstorz.de Redaktion: Dr. Burkard Ruppert (OBS) Benedikt Linden (OBS) Lektorat: Elke Habicht M.A. www.textfeile.de Titelfoto: Florian Boillot Satz und Gestaltung: complot-mainz.de Redaktionsschluss: April 2015 Hinweis zu den Nutzungsbedingungen: Dieses Arbeitspapier darf nur für nichtkommerzielle Zwecke im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und Beratung und ausschließlich in der von der Otto Brenner Stiftung veröffentlichten Fassung – vollständig und unverändert – von Dritten weitergegeben sowie öffentlich zugänglich gemacht werden. In den Arbeitspapieren werden Ergebnisse der Forschungsförderung der Otto Brenner Stiftung dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Für die Inhalte sind die Autorinnen und Autoren verantwortlich. Arbeitspapiere erscheinen nur online, nicht als Printprodukt. Download und weitere Informationen: www.otto-brenner-stiftung.de

„Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks

Wolfgang Vorwort Storz

Vorwort Nach verbindlichen Aussagen seines Chefredakteurs hat das Monatsmagazin „Compact“, das von seinen Kritikern als rechtspopulistisch eingeordnet wird, eine verkaufte Auflage von inzwischen 30.000 Exemplaren. Ken Jebsen, ein ehemaliger Radio-Moderator, hat kürzlich erstmals eine fast dreistündige politische Talkrunde – „Positionen“ – produziert; innerhalb von drei Wochen wurde sie von etwa 320.000 Interessenten auf YouTube aufgerufen, deutlich mehr als 2000 Zuschauer haben sie kommentiert. Ohne Zweifel: Einerseits Zahlen, die beeindrucken. Aber andererseits: Wer hat jemals in den gängigen Medien etwas von „Compact“ gehört oder über „Positionen“ gelesen? Unsere OBS-Kurzstudie über die Akteure im Umfeld von „Compact“ und Ken Jebsen will die These belegen, dass es publizistisch aktiven Interessengruppen heute sehr schnell und mit relativ geringen Ressourcen gelingt, eine vergleichsweise leistungsfähige, crossmediale und auf Dauer angelegte eigene Öffentlichkeit zu schaffen, die sich jenseits der klassischen Massenmedien zu etablieren beginnt. Die medialen Veränderungen, vor allem angetrieben von der digitalen Revolution, sind grundlegend und betreffen viele Aspekte. Der wichtigste Punkt: Je mehr Parteien, Verbände, Stiftungen, Initiativen, politische Akteure oder soziale Gruppen ohne Filter oder Vermittlung durch Dritte ihr Publikum direkt im Netz suchen und je erfolgreicher sie dabei sind, desto stärker zerfällt das, was eine funktionierende Demokratie so dringend benötigt: eine gemeinsame Öffentlichkeit. Die „Erfolge“ im Digitalen haben also auch Schattenseiten. Auf einen Aspekt sei hier hingewiesen, da er im direkten Zusammenhang mit dieser Studie steht: Viele im Netz kursierende „Informationen“, Deutungen und Einschätzungen sind meist nur Behauptungen, die keiner nachvollziehbaren seriösen Qualitäts- und Quellenkontrolle unterzogen werden. Das Fundament, auf dessen Basis berichtet oder diskutiert wird, ist zuweilen eher porös als stabil. In dieser digitalen Welt ist es längst gängiger Alltag, dass viele Akteure grundlegende Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit, aber auch politische Orientierungsbegriffe wie rechts und links und schließlich Streitbegriffe wie Elite und Volk oder Freund und Feind fast beliebig mit eigenen Inhalten füllen und nach Gutdünken einsetzen. Vor diesem Hintergrund wiegt es noch schwerer, dass die traditionellen Medien, die sich der Aufgabe der Qualitätssicherung und Orientierung zu stellen haben, kontinuierlich nicht nur an Auflage und Reichweite, sondern bei ihrem breiten Publikum auch an Reputation und Vertrauen verlieren.

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Wolfgang Vorwort Storz

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Diese Tendenzen helfen dem hier untersuchten, letztlich kleinen und von wenigen Personen getragenen Netzwerk, ein quantitativ beachtliches und ständig wachsendes Publikum zu erreichen und zu halten. Ein Netzwerk, das sich mit Positionen auszeichnet, die einfach gestrickt sind, populistische Züge tragen und klare Fronten markieren: Volk gegen Eliten, Wahrheit gegen Lügenpresse, pro Nation und contra EU, gegen die USA und für Putin. Autor und Stiftung sind sich der begrenzten Reichweite der Studie und ihrer Erkenntnisse bewusst. Wir verstehen diese Recherche als eine erste Annäherung an ein aktuelles Phänomen, das noch einer tiefer gehenden Analyse bedarf. Aber wir sind zugleich der Auffassung, dass unsere Kurzstudie einige wichtige Einblicke gewährt und Hinweise gibt, wie sich politische und massenmediale Kommunikation gegenwärtig verändern – und in den kommenden Jahren vermutlich noch stärker verändern werden.

Jupp Legrand Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung Frankfurt am Main, im Juli 2015

Zur Titelseite: Jürgen Elsässer, Chefredakteur von „Compact“, hält auf vielen Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen Reden. In der Regel beginnt er sie mit dem für ihn programmatischen Satz: „Mein Name ist Jürgen Elsässer, und meine Zielgruppe ist das Volk.“

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Wolfgang Storz

Inhalt Zusammenfassung.......................................................................................... 6 1. Einleitung – Ziel und Kontext der Recherche-Studie...................................... 8 2. Akteure......................................................................................................10

2.1 Personen...................................................................................................... 10 2.2 Organisationen............................................................................................. 15

3. Inhalte und Aktivitäten am Beispiel „Compact“ und „Montagsmahnwachen“............................................................................19 3.1 „Compact“ – mehr als ein Monatsmagazin...................................................... 19 3.2 „Montagsmahnwachen“...............................................................................23

4. Analytische Befunde.................................................................................. 25 4.1 Eigenständige Öffentlichkeit – ein stabiles Netzwerk.......................................25 4.2 Kommunikative Wirrnisse.............................................................................30 4.3 Anschlussfähigkeit.......................................................................................32

5. Ausblick.................................................................................................... 33 6. Literatur.................................................................................................... 34 Zititerte Links.....................................................................................................34 Weitere Links zur Information..............................................................................34 Zititerte und weiterführende Print-Literatur..........................................................35

7. Anhang.......................................................................................................37 Anhang I: Interview mit Dieter Rucht.................................................................... 37 Anhang II: Autorisierte Erklärung von Herrn Andreas Abu Bakr Rieger..................... 41 Anhang III: Kurz-Zusammenfassungen und Analyse der „Compact“-Ausgaben........42

Über den Autor.............................................................................................. 52

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Zusammenfassung Es ist Ziel der vorliegenden Recherche-Studie, ein Porträt der folgenden politisch-publizistischen Akteure anzufertigen: des Kopp-Verlags, des Publizisten Ken Jebsen, der Mediengruppe „Compact“ sowie der Organisatoren der „Montagsmahnwachen“. Die hier ausgewählten Akteure eint, dass sie insbesondere im Jahr 2014 stärker als zuvor zu einem Thema der veröffentlichten Meinung geworden sind; insofern waren die zeitweise in der Öffentlichkeit sehr präsenten „Montagsmahnwachen“ Anlass für diese Studie. Die porträtierten Akteure werden von Massenmedien und offizieller Politik wahlweise als Antisemiten, Rechtspopulisten oder Verschwörungstheoretiker charakterisiert und ausgegrenzt. Sie wiederum nutzen diese Ausgrenzung offensiv und mit Erfolg als Moment der Identitätsstiftung, Mobilisierung und Aufmerksamkeitssteigerung. Die Akteure handeln für sich, sind jedoch auch als ein publizistisch-politisches Netzwerk anzusehen. Es trägt unter anderem wesentlich dazu bei, die Grenzen zwischen traditionell linken und rechten Haltungen zu verwischen. Politisch verorten sich die Akteure überwiegend jenseits klassischer Rechts-links-Schemata. Das hier angesprochene Netzwerk ist wiederum nur Teil eines sehr viel umfassenderen Milieus. Das Netzwerk eint inhaltlich eine politisch-kulturelle Haltung, die einen möglichst homogenen Nationalstaat und tradierte Lebensweisen wertschätzt und demokratisch-liberale Gesellschaftsentwürfe ablehnt. Bevorzugt wird dagegen das Gesellschaftsbild einer autoritären, nichtliberalen ,Volks-Demokratie‘, die einerseits von einer starken Führung und andererseits von Plebisziten und weiteren Elementen der direkten Demokratie geprägt ist. Liberale Prinzipien wie Pluralismus und Minderheitenrechte werden bestenfalls ignoriert, zumeist jedoch explizit abgewertet. Der ebenfalls identitätsstiftende ‚Feind‘ sind ‚die da oben‘, also herrschende nationale und internationale Eliten, die sich, so die Sichtweise, nur ihren egoistischen Eigeninteressen verpflichtet sehen und gegen ,Volks-Interessen‘ handeln. Medien, politische Bürokratien und Parlamente werden als von diesen Eliten beherrscht (oder selbst als diesen Eliten zugehörig) betrachtet. Die hier porträtierten Akteure verbindet die grundsätzliche Kritik an den hiesigen Verhältnissen. Es fällt auf, dass positive Anmerkungen über die heutigen Verhältnisse in Deutschland oder in der EU, positive Bekenntnisse zur demokratisch-repräsentativen Gesellschaftsordnung und den ihr zugrunde liegenden Werten fehlen. Diese inhaltliche Ausrichtung lässt eine grundsätzliche Gegnerschaft der Akteure zur bestehenden Gesellschaftsordnung vermuten.

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Das Netzwerk arbeitet nicht daran, mit seinen Inhalten in den traditionellen Massenmedien präsent zu sein. Das wichtigste Ziel ist es vielmehr, die jeweils eigene Öffentlichkeit jenseits der klassischen Medienwelt möglichst stark zu machen. Den Netzwerk-Akteuren ist es bereits gelungen, mit der Arbeit der Einzelnen und im Zusammenwirken ein über Jahre hinweg stabiles publizistisch-politisches Medien-Angebot aufzubauen. Es ist in der Lage, die für die Akteure bedeutsamen gesellschaftspolitischen Entwicklungen aktuell mit handwerklich-technisch professionell hergestellten crossmedialen Angeboten zu begleiten und so zu diesen Themen einem ständig wachsenden Publikum verlässlich eigene Deutungen anzubieten. Die Netzwerk-Akteure vermochten ihre Angebote in den vergangenen zwei Jahren teilweise wesentlich auszubauen. Damit bietet dieses Netzwerk insgesamt gesehen dem potenziellen Publikum inzwischen eine kommunikative Vollversorgung, bestehend aus täglichen Online-Diensten, Newslettern, Blogs, Videos, Internet-TV, einem Monatsmagazin, Büchern, Veranstaltungen, Konferenzen bis hin zu ‚montäglichen Kundgebungen und Demonstrationen‘. Die offerierten geschlossenen Deutungswelten, die mit den Inhalten, die den herrschenden Mainstream prägen, so gut wie nichts zu tun haben, stoßen über das jeweilige Milieu hinaus auf steigendes Interesse. Bei der Herstellung der Produkte setzen die Akteure auf die Mechanismen der Personalisierung, Dramatisierung, Zuspitzung, Perspektivenarmut und Skandalisierung – all dies Mechanismen, die sie als Kritikpunkte wiederum den klassischen Mainstream-Medien vorhalten. Das Netzwerk verdankt seinen Erfolg wesentlich der Tatsache, dass es Personen, Organisationen, Positionen und Haltungen eine Stimme verschafft, die in den klassischen Medien nicht repräsentiert oder ausgegrenzt werden, obwohl diese – laut Meinungsumfragen – sehr wohl über einen mehr oder weniger starken Rückhalt in der öffentlichen Meinung verfügen. Das gilt für Positionen, die aus Sicht des politischen Mainstreams als rechts- wie als linkspopulistisch charakterisiert werden können. Es handelt sich beim Untersuchungsgegenstand deshalb auch um das Beispiel einer zwar vergleichsweise (noch) begrenzten, aber gut funktionierenden und leistungsfähigen eigenständigen ‚Gegen-Öffentlichkeit‘ jenseits der traditionellen Massenmedien.

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1. Einleitung – Ziel und Kontext der Recherche-Studie Seit dem Frühjahr 2014 gibt es zunehmend Debatten über die sich damals häufenden „Montagsmahnwachen“. Ihr Charakter wurde sehr unterschiedlich bewertet: von einer neuen Friedensbewegung über ein „Querfront“-Projekt (das heißt einer Bewegung, die – vereinfacht gesagt – linke und rechte Inhalte zu integrieren versucht) bis hin zu einer Initiative von Rechtspopulisten oder gar Rechtsradikalen. In dieser Zeit und auch in Wechselwirkung mit diesen Kundgebungen nahm die Kritik von Teilen des Publikums an der Ukraine- und Russland-Berichterstattung der Massenmedien stark zu. Ebenfalls in diesem Zusammenhang fand die These Beachtung, linksund rechtspopulistische Strömungen verstärkten sich und es käme häufiger zu punktuellen Kooperationen, was wiederum unter den Begriff „Querfront“-Strategie gefasst werden kann. Das Ziel der vorliegenden Studie ist es, ein analytisches Porträt von politisch-publizistischen Akteuren aus dem oben genannten Umfeld anzufertigen, die vor allem im Jahr 2014 erkennbar stärker als zuvor von Teilen der Massenmedien und der etablierten Politik wahrgenommen wurden. Die Studie konzentriert sich also auf die ‚Macher‘ bestimmter Medienprodukte und befasst sich nicht mit den Einstellungen und Positionen, die deren Anhängerschaft und das interessierte Publikum einnehmen. Die in dieser Recherche-Studie thematisierten Akteure werden in den interessierten Medien, von der interessierten Politik und von Wissenschaftlern wahlweise als neurechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal, irrational, verschwörungstheoretisch und/oder als antisemitisch ausgerichtet charakterisiert. Sie werden so von fast allen im öffentlichen Feld handelnden medialen und politischen Akteuren ‚ausgegrenzt‘ und mit ihren Positionen und Wortmeldungen als nicht innerhalb der allgemein akzeptierten Bandbreiten der Öffentlichkeit stehend gesehen. Im Mittelpunkt der Recherchearbeiten stehen das im Jahr 2010 gegründete Monatsmagazin „Compact“ und dessen weitere publizistische Aktivitäten, Veröffentlichungen des Kopp-Verlages, die Arbeit des Publizisten und politischen Aktivisten Ken Jebsen und die Aktionen und Bündnisarbeiten rund um die „Montagsmahnwachen“. Anhand von öffentlich zugänglichen Informationen und Medienprodukten werden die Akteure und ihre Aktivitäten beschrieben. Dabei werden Formen, Intensität und Inhalte der Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren unter der Frage analysiert, ob es sich um ein Netzwerk mit einem gemeinsamen Ziel handelt. Der Begriff des politisch-medialen Netzwerks unterstellt hier freiwillige, lockere, aber stabile Kontakte, eine wiederkehrende punktuelle Zusammenarbeit von privaten Akteuren, die selbstständig und voneinander unabhängig sind. Es handelt sich um öffentlich handelnde Akteure im Feld der politischen Kommunikation, deren Einfluss auf Politik und Gesellschaft

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ausschließlich aufgrund ihrer Wirkung auf die öffentliche Meinung entsteht und sich damit von vornherein auf die Politikprozess-Phase der Themen- und Perspektivensetzung beschränkt. Der Begriff unterstellt weiter: Es gibt kein Zentrum, das steuert, keine gemeinsame Organisationsform; es kann jedoch Verabredungen über Inhalte und Ziele geben. Angenommen wird, dass zwischen den Akteuren so viel Vertrauen und gemeinsame Interessen bestehen, dass zum gegenseitigen Vorteil und nie zum Nachteil gearbeitet wird und aufgrund der Beziehungen eine gewisse wechselseitige Beeinflussung in Haltung und Handeln gegeben ist. In der Studie wird weiterhin die Frage behandelt, in welchem Verhältnis die Akteure zum traditionellen massenmedialen System stehen. Anschließend ist zu fragen, unter welchen Bedingungen es gelingen kann, jenseits der klassischen Massenmedien (eventuell sogar im konfliktiven Gegenüber zu ihnen) eine stabile, eigenständige, wirksame multimediale Öffentlichkeit aufzubauen. In dieser Gegenöffentlichkeit könnte ein weiteres Beispiel für die zunehmende Fragmentierung einer sich generell stark ausdifferenzierenden massenmedialen Öffentlichkeit gesehen werden. Zu beachten ist, dass aufgrund der seit etwa zwei Jahrzehnten (als Massenkommunika tionsmittel) vorhandenen und inzwischen von großen Teilen der Bevölkerung passiv, aber auch aktiv erprobten und genutzten Netzkommunikationstechniken es beinahe jeder Organisation, jedem Netzwerk und auch einzelnen Bürgern möglich ist, mit geringen Ressourcen an Finanzen, Organisation und Kompetenzen zum Distributor und sogar Produzenten von Kommunikation zu werden. Dies gilt insbesondere für die Herstellung von Meinungs- und Debatteninhalten, weniger für die Herstellung von sehr viel ressourcenaufwendigeren Formen wie Nachrichten und Berichten (vgl. zu den möglichen Folgen Pörksen 2015). Wie die Studie zeigen wird, sind es vor allem meinungsstarke Medienprodukte, die die untersuchten Akteure herstellen. Auch die Vernetzung dieser Medienangebote mit anderen – und damit die weitere Verbreitung – ist organisatorisch-technisch zunehmend leichter zu bewerkstelligen. So ist die Hürde sehr niedrig geworden, eine eigenständige, wirtschaftlich und inhaltlich unabhängige (Gegen-)Öffentlichkeit aufzubauen, sehr niedrig geworden. Ob das jeweilige Angebot wirkt und Aufmerksamkeit erntet, ist jedoch offen. Bei der Beurteilung von – auch in dieser Studie angegebenen – öffentlich zugänglichen Daten hinsichtlich der Reichweiten ist zu beachten, dass das Kriterium der kaufkräftigen Nachfrage unverändert eines der aussagekräftigsten ist. Im Gegensatz dazu müssen beispielsweise Angaben zu Klickraten auf YouTube nicht unbedingt die tatsächliche Resonanz wiedergeben; zudem können diese Angebote kostenfrei konsumiert werden, was sich in der Regel als nachfrage-fördernd auswirkt.

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2. Akteure 2.1 Personen Jürgen Elsässer arbeitet seit vielen Jahren als „Journalist und politisch-publizistischer Aktivist“, so seine Eigencharakterisierung gegenüber dem Autor. Er hat das Monatsmagazin „Compact“ mitgegründet und ist von Anfang an dessen Chefredakteur. In zahlreichen Büchern hat er sich auch mit Fragen der deutschen Außenpolitik beschäftigt. Als früheres Mitglied des „Kommunistischen Bunds“ (KB), Autor und Redakteur zahlreicher linker Medien – unter anderem der Monatszeitschrift „konkret“, der Tageszeitung „Junge Welt“, der Tageszeitung „Neues Deutschland“ und der Wochenzeitungen „jungle world“ und „Freitag“ – bewegte er sich viele Jahre im klassischen linken politisch-publizistischen Spektrum. Unter anderem wegen seiner strikten Ablehnung des ersten Krieges der USA gegen den Irak und des Verdachts, er sei offen für rechte Positionen, trennten linke Medien und er sich mehrfach im Streit. Elsässer war im Jahr 2009 einer der Mitgründer der „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“; er wollte damit entsprechend dem „Querfront“-Konzept das politisch rechte wie linke Spektrum organisieren, um eine Gegenwehr gegen das angloamerikanische Finanzkapital aufzubauen, den Finanzsektor zu nationalisieren und damit auch den Nationalstaat zu stärken. Anfang März 2015 war Elsässer einer der Hauptredner einer Demonstration in Berlin mit etwa 800 Teilnehmern (nach Angaben der Polizei), in deren Aufruf es hieß:

„Antifa, Pegida, Mahnwache, Linke, Rechte, marschiert zusammen […] ihr braucht Euch nicht zu lieben, ihr habt jetzt nur eine Bürgerpflicht: Denen da oben eine Grenze aufzuzeigen. Die brauchen einen Dämpfer und müssen mal wieder spüren, dass es Grenzen gibt.“ [1]*

In seiner Rede empfahl Elsässer der deutschen Linken eine Bündnisstrategie wie sie von „Syriza“ bei der Bildung der jüngsten Regierungskoalition in Griechenland praktiziert wurde. Außenpolitisch plädiert Elsässer für den Aufbau eines eurasischen Bündnisses und für eine Achse Paris–Berlin–Moskau. Elsässer betont, er lehne eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und auch jede Ausländerfeindlichkeit ab. Als Redner bei den „Mahnwachen für den Frieden“ verteidigt er die aktuelle Politik der russischen Regierung und wendet sich gegen die Sanktionspolitik des Westens. In einem Text auf „Zeit Online“ (19. Juli 2014) analysieren Thomas Korn und Andreas Umland die aktuellen Positionen von Elsässer und charakterisieren ihn als „Kreml-Propagandisten“.

* In eckigen Klammern stehende Ziffern verweisen auf unter „Zitierte Links“ (S. 34) angegebene Websites.

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Umland, wissenschaftlicher Mitarbeiter des „Instituts für Euro-Atlantische Kooperation Kiew“, publizierte den Text am 24. Juli 2014 in leicht veränderter Form auch auf der Homepage der Heinrich Böll-Stiftung. Er ergänzt dort seine Wertung mit den Vorhalten: Elsässer trete als Kommentator und Interviewpartner oft in russischen Staatsmedien auf. Aus seinem Monatsmagazin „Compact“ habe er „eine Plattform für Kremlpropaganda“ gemacht. Seit Jahren verfolge Elsässer die Strategie, so Umland weiter, „neben seiner publizistischen Tätigkeit […] verschwörungstheoretische Online-Medien und Web-Communities zur pro-russischen, EU-gegnerischen und antiamerikanischen Meinungsbeeinflussung im deutschsprachigen Raum zu instrumentalisieren“. Sein Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit sei jedoch bisher „beschränkt“ gewesen. Die Publizistin Jutta Ditfurth urteilt: „Elsässer gehört einem völkischen, antisemitischen, rassistischen, homophoben und antifeministischen Netzwerk an.“ [2] Im „Compact“-Magazin (Ausgabe 11/2014, S. 8) wird über einen Prozess von Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth berichtet, die ihn in einer Fernsehsendung als „einen glühenden Antisemiten“ bezeichnet hatte. In erster Instanz verlor Ditfurth vor dem Landgericht München. Dazu heißt es in der eben erwähnten Ausgabe des „Compact“-Magazins: „Dabei war bemerkenswert, dass Ditfurth und ihr Anwalt erneut kein einziges Zitat oder irgendeinen anderen Beleg liefern konnten, wo sich Elsässer oder COMPACT abfällig gegenüber Juden geäußert hätten“ (Ausgabe 11/2014, S. 8, vgl. zudem S. 18). Ken Jebsen, ein Künstlername, ist deutsch-iranischer Fernseh- und Radiomoderator und arbeitet seit 2011 als freier Reporter und politischer Aktivist, nachdem im Jahr 2011 der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Zusammenarbeit mit ihm beendet hatte. Anlass, jedoch nicht Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit waren Vorwürfe – unter anderem vorgetragen von Henrik M. Broder –, Jebsen vertrete antisemitische Positionen und Verschwörungstheorien. Dies wird von Jebsen bestritten. In den 1980er und 1990er Jahren hatte Jebsen eine vielfältige und erfolgreiche Hörfunk- und Fernsehkarriere als Moderator und Reporter absolviert; unter anderem bei Deutsche Welle TV, dem ZDF, Pro7 und dem Radiosender „Fritz“. „KenFM“ ist, nach eigenen Angaben auf der Homepage, Ken Jebsens „freies Presseportal“ für den deutschsprachigen Raum und besteht seit Januar 2012. Ziel sei es, zu aktuellen wichtigen Anlässen Interviews zu führen und „Euch weitere kritische Denker unserer Zeit zu portraitieren“. Dies ermöglicht „die Community, also IHR, [die] das Portal finanziell unterstützt“. In dem Internetportal ruft Jebsen zu Spenden auf, unter anderem in Form von Jahresbeiträgen und monatlichen Daueraufträgen; eine transparent einsehbare Crowdfunding-Kampagne gab es bisher nicht. Jebsen macht öffentlich keine Angaben zu den Ergebnissen seiner klassischen Spendenaufrufe. Die Tatsache, dass auf der Homepage ein Team von insgesamt fünf Mitarbeitern ausgewiesen ist und über Jahre hinweg kontinuierlich neue (Interview-)Videos zu aktuellen

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Themen erstellt werden, deutet auf nennenswerte Finanzmittel und/oder auf ein sehr hohes und vor allem beständiges ehrenamtliches Engagement hin. Weiter heißt es auf Jebsens Homepage:

„Der Weg raus aus dem ARD- & ZDF-embeddeten Journalismus, rein in die völlig unabhängige Berichterstattung, ermöglicht dem Portal KenFM.de[,] heute auch unbequeme Wahrheiten und alternative Sichtweisen auf politische Ereignisse zu äußern, ohne gleich die rote Karte gezeigt zu bekommen. Bei uns landen harte Themen nicht im Giftschrank. Wir sind nicht auf Quote aus. Uns geht es um Relevanz.“

Die potenziellen Unterstützer werden auf der Homepage so angesprochen: „Verstehe KenFM als DEIN Portal. Freie Presse ist kein Hobby. Es ist das ‚Immunsystem‘ echter Demokratie. Diese Demokratie ist gefährdet oder schon in vielen Bereichen abgeschafft. KenFM versucht das zu stoppen.“ Und so ist die Sicht von Ken Jebsen auf die Zukunft des Internet: „Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich das Gate Internet als freier Raum wieder schließt. Wir müssen begreifen, dass wir in einer historisch einmaligen Zeit leben. Der Staat, sprich die, die ihn für uns als Staatsapparat stellen, hat sein Informationsmonopol verloren und er tut alles, um diesen Schritt wieder rückgängig zu machen.“ Über die Resonanz heißt es auf der Homepage lediglich, die User-Zahlen stiegen „massiv“ an. Manche medienkritische Video-Angebote („Me, myself and Medien“) von Jebsen verzeichnen in kurzer Zeit deutlich über 150.000 Zugriffe und häufig Tausende Kommentare. Ein Beispiel: Das Video „nachdenKEN über: Krim-Krimi und die wahren Hintergründe“ (http://www.youtube. com/watch?v=sdrBMRSFqOg) wurde – veröffentlicht am 7. März 2014 – bis Ende September 2014 mehr als 600.000 Mal aufgerufen. In dem gut 23-minütigen Video erläutert Jebsen seine Sicht auf die Hintergründe der Ukraine-Krise – es gehe um Rohstoffe und Macht. Das Video „Die Lügen-Mechanik – Wie wir von den Medien manipuliert werden – COMPACT Live mit Ken Jebsen“ verzeichnet auf YouTube innerhalb von fünf Monaten über 150.000 Aufrufe. Es muss berücksichtigt werden, dass es sich bei den Inhalten dieser Angebote ausschließlich um nichtinszenierte Reden, Vorträge und Interviews von einer Dauer von mindestens 30 Minuten handelt; oft sind die Beiträge deutlich länger. Es sind also nie leicht konsumierbare Produkte. Wenn Jebsen beispielsweise zum Thema Russlandberichterstattung des „Spiegel“ ein Video präsentiert, dann werden allein auf YouTube etwa 200.000 Zugriffe und beinahe 2000 Kommentare gezählt. Es sei an dieser Stelle noch einmal erwähnt, dass diese Messungen und Daten nur eine grobe Orientierung über die Resonanz geben; so können diese Klickraten aus Eigeninteresse

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systematisch erhöht, also manipuliert werden; ebenso bleibt für Außenstehende unklar, wie intensiv das jeweilige Medienangebot konsumiert worden ist. Auf „KenFM“ veröffentlicht Jebsen regelmäßig ausführliche Interviews und Statements, auch Reden bei Demonstrationen und Vorträge, vor allem zu politischen Themen. Im Mittelpunkt stehen bei ihm die Politik des Staates Israel, die Souveränität Deutschlands, die Rolle der USA, die Macht der Eliten, die Rolle der Medien, der 11. September 2001 und das Thema der sogenannten verdeckten Kriegsführung. Eine Auswahl seiner Interviewpartner: Christoph Hörstel, einst Sonderkorrespondent der ARD; Andreas von Bülow, Sozialdemokrat und einst Bundesminister unter Kanzler Helmut Schmidt; Tommy Hansen, Journalist, seit Jahren mit dem Thema 9/11 beschäftigt; Willy Wimmer, CDU-Politiker und ehemals Staatssekretär im Bundesverteidigungs ministerium; Werner Rügemer, linker investigativer Wirtschaftsjournalist; Albrecht Müller, Herausgeber des linksorientierten Online-Portals „Nachdenkseiten“; Jürgen Roth, erfolgreicher Buchautor zu den Themen Mafia, organisierte Kriminalität und Macht von Wirtschaftseliten; Daniele Ganser, Schweizer Historiker und Friedensforscher; Matthias Bröckers, Buchautor; Udo Ulfkotte, ehemals FAZ-Redakteur und Buch-Autor; Wolfgang Gehrke, Bundespolitiker der Linkspartei; Reiner Braun, Repräsentant der Friedensbewegung; Hans-Jürgen Krysmanski, Reichtumsforscher. Häufiger Interview- und Gesprächspartner war zumindest bis vor etwa einem halben Jahr auch Jürgen Elsässer. Ken Jebsen trat bis vor einigen Monaten regelmäßig als Redner auf Veranstaltungen des „Compact“-Magazins auf, und er tut dies unverändert regelmäßig bei den „Montagsmahn wachen“. Als Initiator der „Montagsmahnwachen“ gilt Lars Mährholz. In einem Text der linksalternativen Tageszeitung (taz) („Im Kampf gegen die Medien-Mafia“, Ausgabe 16. April 2014) wird ihm nachgesagt, er bewege sich „im Spektrum der Neuen Rechten und obskurer Verschwörungstheoretiker“. Er selbst, so wird er in diesem Text zitiert, beschreibe sich als ‚weder rechts noch links‘.

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Andreas Popp, ehemals Unternehmer, betreibt heute seine „Wissensmanufaktur“, ein „unabhängiges Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik“. Er sieht unter anderem nach den Lehren von Silvio Gsell in der Abschaffung des Zinssystems eine Lösung vieler Pro bleme. Popp trat in Berlin mindestens einmal als Redner bei einer „Montagsmahnwache“ auf. Ivo Sasek, Prediger und Gründer der „Organischen Christusgemeinde“, hat in der Schweiz unter anderem eine „Anti-Zensur-Koalition“ aufgebaut, die regelmäßig Konferenzen abhält, auf denen auch Jürgen Elsässer als Redner auftritt. Sasek vertritt in weiten Teilen dieselben Positionen (Kriegsgefahr wegen Konfrontation mit Russland, Medien als Kriegstreiber, Frühsexualisierung, überzogene Liberalität etc.) wie die hier dargestellten Akteure und verbreitet diese über ein vielfältiges eigenes Medien-Netzwerk, darunter „Klagemauer-TV“ und „Antizensur-Zeitung“ (vgl. Stutz 2014). Michael Friedrich Vogt, Dokumentarfilmer und Journalist, gründete im Herbst 2013 den Internetsender „Querdenken.TV“, in dem Jürgen Elsässer häufig als Gesprächspartner auftritt. Vogt erscheint auch als Redner auf Konferenzen von Sasek . Vogt war bis 2007 Honorarprofessor am Institut für Journalistik der Universität Leipzig; die Hochschule beendete das Arbeitsverhältnis, als seine Verbindungen in die rechtsextreme Szene bekannt wurden. Daniele Ganser, Historiker und Friedensforscher, ist häufig als Interviewpartner bei Ken Jebsen und als Redner bei Aktivitäten der hier genannten Akteure präsent; inzwischen wird er auch von den eher links orientierten „Nachdenkseiten“ als „renommierter Friedensforscher und Nato-Kenner“ zu Fragen von Propagandatechniken der Militärs interviewt. Er beschäftigt sich intensiv mit Fragen der verdeckten Kriegsführung und forschte auch zu den früheren Nato-Geheimarmeen, beispielsweise zu „Gladio“, einer geheimen paramilitärischen Einheit der NATO in Italien. In diesem Zusammenhang stellt er die offizielle Version der Attentate vom 11. September 2001 in Frage. Deshalb wird er immer wieder kritisiert (vgl. zu seinen Positionen auch den Bericht über einen Auftritt an der Universität Tübingen in Schwäbisches Tagblatt, Ausgabe 17. Dezember 2014, S. 23). Der Buchautor Oliver Janich („Die Vereinigten Staaten von Europa – Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite“) arbeitet auch für „Compact“ und hat seit einiger Zeit auf YouTube eine Talksendung: „Speakers Corner“; das erwähnte Buch ist bereits in mehreren Auflagen erschienen. Janich schrieb nach Verlagsangaben – das Buch wurde im FinanzBuchVerlag publiziert – unter anderem für Focus, Süddeutsche Zeitung und Euro am Sonntag. Auch Janich steht der offiziellen Erklärung zu Hintergründen und Tätern des Attentates vom 11. September 2001 sehr kritisch gegenüber.

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2.2 Organisationen Kai Homilius ist Gründer, Geschäftsführer und Eigentümer des Homilius-Verlages und einer der drei Teilhaber des Monatsmagazins „Compact“. Der Verlag besteht seit 1994 und publiziert seit 2002 zahlreiche politische und zeitgeschichtliche Buchreihen, Bücher und DVDs. Dort werden auch sämtliche Produkte von „Compact“ veröffentlicht. Seit einigen Jahren finden sich viele Bücher in seinem Verlagsprogramm, in denen antiamerikanische und antizionistische Positionen vertreten werden. Eine Auswahl an Themen:

„Inside 9/11“, „Bürger gegen den Euro-Wahn“, „Erfolgsmodell Schweiz“, „Gaza – die Kriegsverbrechen Israels“.

Der Verlag hatte viele Jahre den Ruf, ein linker Verlag zu sein. Der wird ihm inzwischen von Kritikern strittig gemacht. Homilius betont, er sei unverändert links, fügt jedoch die rhetorische Frage hinzu, wie ‚links‘ heute schon definiert werden könne (vgl. [3]). Das Unternehmen Kopp Verlag & Fachbuchversand von Jochen Kopp hat ein sehr breites Angebot (Slogan: „Bücher, die Ihnen die Augen öffnen“) und präsentiert sich als erfolgreicher mittelständischer Verlag, der täglich etwa 3000 Büchersendungen verschickt (vgl. [4]) und etwa 60 Mitarbeiter beschäftigt. Kopp selbst skizziert die wirtschaftliche Lage seines Verlages so: Der Verlag versende „‚zwischen 10.000 und 25.000 Bücher pro Tag, das Wachstum ist konstant positiv im zweistelligen Prozentbereich‘“ (Bernau/Pennekamp 2015). Eine Wirtschaftsauskunftei schätzt den Jahresumsatz 2013 auf fünf bis zehn Millionen Euro. Da es sich um einen Verlag und Buchversand handelt, sagt diese Zahl recht wenig über die Nachfrage der hier interessierenden (gesellschaftspolitischen) Bücher aus dem Kopp-Verlag aus. Der Verleger sagt, er verkaufe „‚unterdrückte Wahrheiten‘“; so wird für das Journalisten-Buch von Udo Ulfkotte, ein Bestseller mit inzwischen etwa 150.000 verkauften Exemplaren, mit der Formulierung geworben: „Journalisten manipulieren uns im Interesse der Mächtigen“. Kopp wehrt sich dezidiert dagegen, als rechts wahrgenommen zu werden (vgl. [4]). Zur Frage des Holocausts jedoch äußert sich der Verleger in einem Porträt der „Kontext“-Journalistin Anna Hunger wie folgt: „‚Dazu gibt es in Deutschland eine gesetzlich festgeschriebene Meinung. Als gesetzestreuer Bürger teile ich diese selbstverständlich.‘“ [4] Abgesehen von Büchern und DVDs zu den Bereichen Esoterik, Astrologie, alternative Medizin, Geheimbünde und Ufologie – Erich von Däniken zählt zu den Bestseller-Autoren des Verlages – publiziert der Verlag zahlreiche politische und zeitgeschichtliche Medien zu den Themen Finanz-, Dollar- und Staatsbankrott, EU-Bürokratie, Rolle der US-Notenbank (US-Fed),

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verdeckte Kriegsführung, Zusammenbruch des Geldsystems, Krisenvorsorge, Eliten- und Mainstream-Medien-Kritik, Political Correctness, Islamisierung. Einige Buchtitel lauten:

„SOS Abendland – die schleichende Islamisierung Europas“, „Am Vorabend des Dritten Weltkriegs“, „Raus aus dem Euro, rein in den Knast“, „Die Impf-Illusion“, „Unruhen in Europa. Der Vorsorgeplan für Staatsbankrott, Zwangsenteignung und Bürgerkrieg“, „Politische Korrektheit. Von Gesinnungspolizisten und Meinungsdiktatoren“, „Das Geheimnis um Flug MH370“. Im politischen Segment zählen zu den prominenteren Verlagsautoren unter anderem

die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman, der ehemalige langjährige FAZ-Journalist Udo Ulfkotte, der ehemalige SPD-Bundesminister Andreas von Bülow, Joachim Starbatty, angesehener Wirtschaftswissenschaftler, Euro-Kläger und (zumindest bis Juni 2015) Europaabgeordneter der „Alternative für Deutschland“ (AfD), der Jurist und ehemalige führende Industriemanager Dieter Spethmann, der inzwischen verstorbene renommierte Ökonom und Bankmanager Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Finanzwissenschaftler und ehemaliger SPD-Politiker, der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider, Jan van Helsing gehört genauso selbstverständlich zu den Verlagsautoren; van Helsing, ein Pseudonym, gilt als Verschwörungstheoretiker und aufgrund antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Positionen als rechtsextremer Esoteriker. Kritiker des Verlags sagen, er publiziere in seinem gesellschaftspolitischen Segment vor allem fremdenfeindliche, verschwörungstheoretisch ausgerichtete und rechtspopulistische Inhalte. In einer Analyse charakterisiert der Medienfachdienst „meedia“ den Verlag so: „Der Kopp-Verlag mit Sitz im beschaulichen Rottenburg am Neckar hat eine etwas andere Sicht auf die Welt. Der Verlag ist ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker und ausgemusterte Medien figuren mit wirren Thesen.“ [5] Der Verlag betreibt zudem ein Online-Magazin, das regelmäßig und umfangreich zu aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Themen berichtet und auf weitere ausgewählte Beiträge von klassischen Massenmedien verlinkt. Der Verlag sieht sich mit diesem Produkt als Teil der „Alternativmedien“, so Kopp.

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Eine Auswahl der Themen dieses Online-Magazins:

die „Pegida“-Demonstrationen, Kindesmissbrauch durch Angehörige der politischen Elite, Kapitalvernichtung der EZB, Gefahr von Lichtsmog, das Attentat auf „Charlie Hebdo“, die Ukraine-Krise, Euro- und Griechenland-Krise, die „staatsfeministische Männerdiskriminierung“.

Hier als Beispiel noch der Teaser einer längeren Analyse (Titel: „Enthüllt: Die perversen Pläne der Weltelite – und wie sie wahr werden“) von Gerhard Wisnewski auf „Kopp Online“: „Förderung der Homosexualität, Zerstörung der Familie, totale Kontrolle der Bevölkerung, Sabotage der Krebsbehandlung und des Gesundheitssystems sowie heimliche und offene Euthanasie: All das hat ein Insider der Weltelite schon 1969 vor einem kleinen Kreis von Auserwählten angekündigt – in einem Vortrag, der nie an die Öffentlichkeit kommen sollte. 20 Jahre später jedoch zeichnete einer der Zuhörer das Referat aus dem Gedächtnis auf. Heraus kam ‚The New World Order of the Barbarians‘ – die Neue Weltordnung (NWO) der Barbaren. Und heute sind nochmal über 20 Jahre vergangen – und wir sind mitten drin …“ Dieses aktuelle Online-Angebot stößt auf ein beträchtliches Interesse: Pro Monat verzeichnet es in der Regel zwischen drei und vier Millionen Besuche mit ständig steigender Tendenz (vgl. [5]; vgl. Bernau/Pennekamp 2015); solche Zahlen werden in der Regel von großen Regionalzeitungen mit ihren täglichen Online-Angeboten erreicht. Den gedruckten Newsletter „Kopp Exklusiv“ („Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns“) gibt es im Umfang von acht Seiten für einen Jahrespreis von 250 Euro nur für Abonnenten; Chefredakteur ist Udo Ulfkotte, der in dem Verlag jüngst seinen Bestseller „Gekaufte Journalisten“ veröffentlichte und der wie Jürgen Elsässer als Redner auf Pegida-Demonstrationen spricht. Es gibt in diesem Umfeld zahlreiche weitere Organisationen. Ein weiterer digitaler Knotenpunkt ist Alternativ.TV, ein in Leipzig gemeldetes Internetportal, das wiederum mit Compact, Querdenker.TV, KenFM und Weltnetz.TV kooperiert; nach eigenen Angaben ist Letzteres „eine Plattform für linken und unabhängigen Videojournalismus“. In dieses Umfeld gehören auch Alpenparlament, Klagemauer.TV, News 23 und der Blog Politically Incorrect (vgl. hierzu Bruns u. a. 2015, S. 26) beziehungsweise die heutigen PI-News (zu weiteren Akteuren vgl. [6]).

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Die Preußische Allgemeine Zeitung, eine überregionale deutsche Wochenzeitung und zugleich offizielles Presseorgan der Landsmannschaft Ostpreußen, inseriert regelmäßig in Compact; das Blatt wird von Kritikern als ‚neurechts‘ eingestuft. Die Zeitung selbst schreibt sich eine christliche, nationalliberale und an den Werten Preußens orientierte Ausrichtung zu. Das Monatsmagazin „Compact“ arbeitet unter anderem mit dem „Institut de la Democratie et de la Cooperation“ (IDC) in Paris zusammen; ein Thinktank der russischen Regierung, der im Jahr 2008 gegründet wurde. Mit ihm zusammen organisierte das Monatsmagazin unter anderem die „3. Konferenz für Souveränität 2014“, die unter dem Titel „Frieden mit Russland. Für ein souveränes Europa“ am 22. November 2014 in Berlin stattfand; auf dieser Konferenz sprach neben Egon Bahr, Andreas von Bülow, Willy Wimmer und Karl Albrecht Schachtschneider auch John Laughland, der Direktor des IDC.

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3. Inhalte und Aktivitäten am Beispiel „Compact“ und „Montagsmahnwachen“ 3.1 „Compact“ – mehr als ein Monatsmagazin Das monatlich erscheinende Magazin – Untertitel: „Magazin für Souveränität“ – mit in der Regel 68 Seiten Umfang wurde als GmbH von dem Berliner Verleger Kai Homilius, Jürgen Elsässer und Andreas Abu Bakr Rieger, muslimischer Rechtsanwalt und Herausgeber der „Islamischen Zeitung“, im Frühjahr 2010 gegründet; jeder hält ein Drittel der Anteile. Rieger hat – nach „Wikipedia“-Eintrag – seinen Anteil im November 2014 an die Jumbo-Dienstleistungs GmbH, Hamburg, abgegeben; deren geschäftsführender Alleingesellschafter ist, ebenfalls nach Angaben von Wikipedia, Jörgen-Arne (genannt Arne) Fischer. Rieger begründet seinen Rückzug inhaltlich unter anderem mit den inhaltlichen Positionen Elsässers (vgl. die Autorisierte Erklärung von Rieger im Anhang). Das hochwertig gedruckte Magazin ist im Abonnement und an den meisten Bahnhofskiosken sowie weiteren Verkaufsstellen erhältlich. Verlag und Geschäftsführer Kai Homilius sitzen (laut Impressum) in Werder (Havel); die Redaktion hat ein Postfach in Leipzig. Das Magazin hat unter www.compact-online.de einen aufwendigen Netzauftritt, und es gibt „Compact-TV“. Der Kioskpreis beträgt aktuell 4,95 Euro. Im Impressum ist eine sehr kleine Redaktion (Chefredakteur, Chef vom Dienst, Assistenz Chefredakteur, Art Director, Layout und Bildbearbeitung, Online-Redakteur) ausgewiesen; nennenswert viele Texte werden vom Chefredakteur persönlich geschrieben. Das „Compact“-Magazin war mit einem Stand auf der Leipziger Buchmesse 2015 vertreten. Die offensichtlich rasch wachsende aktuelle Auflage (Druckauflage: 42.000 Exemplare) wurde vom Chefredakteur gegenüber dem Autor mit knapp 30.000 verkauften Exemplaren (Ende 2014) angegeben; zwei Jahre zuvor habe die Verkaufsauflage bei etwa 13.000 und ein Jahr zuvor bei etwa 20.000 Exemplaren gelegen. Chefredakteur Jürgen Elsässer schrieb am 22. Januar 2015 in einem Newsletter unter anderem: „Bitte verbreiten Sie diese Informationen und werben Sie dadurch neue Leser und vor allem Abonnenten für COMPACT-Magazin! Die Einnahmen für das Printmagazin sind unsere einzige ‚Cash Cow‘, mit der wir die sehr kostenintensiven Videoangebote und meine Auftritte bei Demonstrationen – inklusive der steigenden Ausgaben für meinen Personenschutz! – finanzieren können.“ Aufgrund der inhaltlichen Positionen des Magazins gibt es anhaltend Gerüchte und veröffentlichte Andeutungen in Medien dahingehend, dass das wachsende Medienangebot der „Com-

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pact“-Mediengruppe (siehe auch unten) mit finanziellen Zuwendungen von Seiten staatlicher oder nichtstaatlicher russischer Institutionen aufgebaut werde. Zu diesem Aspekt wurde für die Studie nicht recherchiert. Von Jürgen Elsässer selbst gibt es anlässlich der Buchvorstellung „Putin – Reden an die Deutschen“ lediglich die ironisch gewendete Andeutung, man habe sich um eine Unterstützung für dieses Projekt bei russischen Institutionen bemüht, leider ohne Erfolg (vgl. zu diesem Kapitel das Interview mit Dieter Rucht in Anhang I). Die erste Ausgabe des Magazins erschien im Dezember 2010. Aus diesem Anlass veranstaltete der Verlag in Berlin eine öffentliche Diskussion zum Thema: „Sarrazin – der neue Bundeskanzler? Was eine neue Volkspartei erreichen kann“. Das Magazin nimmt für sich in Anspruch, unterdrückte Wahrheiten aufzudecken, den „Mut zur Wahrheit“ aufzubringen und sich für die Souveränität Deutschlands und Europas einzusetzen. Es charakterisiert sich in Eigenwerbungen als „unabhängig, investigativ, knallhart recherchiert“ und behauptet von sich, es setze auf „Offenheit statt Political Correctness! Denn die Zeit der Dogmen und Denkverbote ist vorbei“. Politisch will es eine Brücke zwischen dem rechten und dem linken Lager schlagen. Auf einer Veranstaltung anlässlich der ersten Ausgabe von „Compact“ plädierte Elsässer für einen Dialog zwischen demokratischen Rechten und demokratischen Linken einerseits und intelligenten Muslimen und intelligenten Islamkritikern andererseits. Elsässer empfahl 2013, bei der Bundestagswahl die AfD zu wählen. Inhaltlicher Charakter „Compact“ ist ein politisch-publizistisches Produkt, das in Teilen nach den Regeln des journalistischen Handwerks hergestellt wird. Es handelt sich jedoch eindeutig um interessengeleitete Publizistik, die politischen Zielen dient. Im Mittelpunkt stehen sehr meinungsstarke Analysen, die danach ausgerichtet sind, eine These oder eine eindeutige Position – jeweils im Vorspann offen benannt – zu begründen; Informationen, Perspektiven und Argumente, die der These widersprechen (könnten), werden nicht angeführt. Das Magazin konzentriert sich auf folgende Themen und Perspektiven: Offenlegung der ‚Wahrheit‘ in Bezug auf bestimmte Themen, da Politik und Medien die ‚eigentlichen‘ Absichten, Interessen und Pläne verschweigen (Ebola, NSU-Prozess, Einwanderungspolitik, Kriegstreiberei, 9/11, Terrorismus, Ukraine); Polarisierung zwischen Volk und herrschender Elite, die mit den Mainstream-Medien verbandelt sei; Ablehnung von EU und Euro (als imperialistisches Projekt, Mitursache des Verlustes der Souveränität Deutschlands) und Vorbildlichkeit der Schweiz;

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die Ukraine-Krise mit einer durchgehend positiven Darstellung der russischen Politik, des Handelns der Separatisten, der gesellschaftspolitischen Vorstellungen von Wladimir Putin, dessen Regime eine Alternative zum Gesellschaftsmodell des Westens verkörpere; eine durchweg negative Bewertung des Handelns der USA und der Wall Street, unter anderem anhand der Beispiele TTIP (Transatlatisches Freihandelsabkommen), Terror-Kampf, Syrien, Ukraine; Darstellung und Kritik der Abhängigkeit Deutschlands von den USA mit Verweisen auf die Unterwürfigkeit von deutschen Politikern; Gefährdung der Meinungsfreiheit in Deutschland anhand der Beispiele Israel-Kritik, mangelnde Souveränität Deutschlands, Gender-Mainstreaming‚ Fall Naidoo‘; der moralische, sittliche und kulturelle Verfall westeuropäischer Demokratien (Materialismus, Gleichstellung, Sexualkunde-Unterricht, Multikulturalismus, unkontrollierte Zuwanderung), vor allem infolge der Globalisierung; Gefahren des Islamismus, zu beklagende Geringschätzung des Christentums; positive Darstellung unter anderem von „Pegida“- und Hooligan-Demonstrationen, des „Gauland“-Flügels innerhalb der AfD, der aktuellen Politik der ungarischen Regierung, der Putin-Politik und des „Front National“. Es gibt in den acht Ausgaben (August 2014 bis März 2015), die für diese Recherche-Studie analysiert wurden, nur sehr wenige Texte, die nicht in den eben genannten Katalog passen (siehe dazu die Kurz-Zusammenfassungen jeder einzelnen Ausgabe in Anhang III). Das, was Jürgen Elsässer einst als eine Grundlinie des Magazins benannt hat, nämlich das Zusammenwirken von demokratischen Linken und Rechten, von Islam-Anhängern und deren demokratischen Kritikern zu befördern, spielt nur am Rande eine Rolle. So bezieht Elsässer einmal in einem Editorial die Position: „Sowohl HoGeSa [Hooligans gegen Salafisten, Anm. d. Red.] wie PEGIDA haben den vernünftigen Muslimen die Hand gereicht und betont, dass sich ihr Protest nicht gegen den Islam als solches richtet.“ Ein Zusammengehen gegen den Salafismus sei also möglich. Natürlich gehöre der Islam nicht zu Deutschland, so fährt Elsässer fort, aber warum solle es nicht möglich sein, die friedlichen Muslime hier „zu integrieren“. Vergleichbare Texte und Äußerungen sind sehr selten zu finden. Über Reputation und Anschlussfähigkeit eines solchen Magazins entscheidet auch, inwieweit es ihm gelingt, bedeutende und/oder prominente Autoren und Interviewpartner zu gewinnen. Dem „Compact“-Team ist das in einem begrenzten Umfang gelungen. So führte es in diesen acht Ausgaben Interviews mit Egon Bahr, renommierter SPD-Politiker; Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK); OBS-Arbeitspapier 18

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Uri Avnery, israelischer Politiker und Friedensaktivist; Christoph Blocher, prominenter und einflussreicher Schweizer Politiker; Wolfgang Grupp, Textil-Unternehmer; Abdallah Frangi, Gouverneur von Gaza; Igor Strelkow, einst „Armeechef der prorussischen Separatisten“ in der Ostukraine; Xavier Naidoo, bekannter und erfolgreicher Popmusiker; Alexander Gauland, einflussreicher AfD-Politiker; Alain de Benoist, Vordenker der Neuen Rechten in Frankreich (vgl. zur kritischen Analyse seiner Positionen Bruns u. a. 2015, S. 62 ff.).

Autorentexte schrieben Willy Wimmer, einst Staatssekretär unter Kanzler Helmut Kohl, Alexander Gauland und Yvonne Hofstetter, weithin anerkannte Software-Expertin. Sonderpublikationen Seit Mitte 2014 gibt es eine Reihe „Compact-Edition“. Die erste Veröffentlichung in dieser Reihe der bereits erwähnte Band: „Wladimir Putin: Reden an die Deutschen“. Mindestens einmal pro Jahr sollen in dieser Reihe „wichtige Originaltexte“ veröffentlicht werden. DVDs und weitere Bücher gibt es unter anderem zu den Themen „Erfolgsmodell Schweiz. Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität“, „Die Deutschen. Sonderweg eines unverbesserlichen Volkes?“, „Was kommt nach dem Euro?“, „Wahrheit über Syrien“. Zudem erscheinen Themen-Ausgaben von „Compact“, so beispielsweise Ende September 2014 ein „Compact Spezial“ Nr. 4 zum Thema „Krieg gegen Russland. Wie die Nato nach Osten marschiert“; unter anderem mit den Autoren Egon Bahr, Valentin Falin und Peter Scholl-Latour. Und im Frühjahr 2015 publiziert der Verlag das etwa 80-seitige „Compact Spezial“ Nr. 5 zum Thema „Dschihad in Europa. Geheimdienste und Islamisten“. Konferenzen Unter dem Titel „Compact Live“ findet monatlich eine Veranstaltung in Berlin statt, bei der vor allem das neue Heft vorgestellt wird. Jährlich veranstaltet „Compact“ „Souveränitäts“-Konferenzen, darunter die eben erwähnte zu dem Schwerpunkt „Frieden mit Russland“ (2014), zuvor eine zum Thema „Für die Zukunft der Familie! Werden Europas Völker abgeschafft?“ (2013) und zum Thema „Wie wird Deutschland wieder souverän?“ (2012). Nach Angaben des Chefredakteurs von „Compact“ gegenüber dem Autor nehmen zwischen 600 und 750 Besucher an diesen Kongressen teil; die Eintrittsgebühr schwankt offenbar zwischen 50 und etwa 350 Euro. Über

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die jüngste Konferenz im November 2014 wurde in mehreren überregionalen Medien (einhellig negativ) berichtet. Video-Angebote, „Compact-TV“ Von allen hier bereits erwähnten Akteuren gibt es, abgesehen von ihrer ständigen aktuellen Präsenz im Netz und in den sozialen Netzwerken, zahlreiche Videos zu aktuellen politischen Fragen; das „Compact“-Magazin mit Jürgen Elsässer ist ebenso wie Ken Jebsen auf diesem Feld besonders aktiv. Bei den Videos mit Jürgen Elsässer handelt es sich meist um Aufnahmen seiner Reden auf Demonstrationen und Kongressen oder um die monatliche Präsentation der neuen Ausgabe von „Compact“. Auch Ken Jebsen bietet Videos seiner Reden und Auftritte an, beispielsweise bei „Montagsmahnwachen“ oder bei Veranstaltungen. Jedoch konzentriert sich Jebsen auf die Produktion von klassischen Interviews mit sehr unterschiedlichen Partnern (siehe Kapitel 2.1). Neu ist das Angebot „Compact-TV“. Seit Anfang 2015 gibt es wöchentlich eine klassische ‚Nachrichtensendung‘ (siehe „Compact“ 11/2014, S. 8). Pro Monat ist eine 45-minütige Magazinsendung geplant. Die 35-minütige Pilotsendung von Ende 2014 behandelte die Themen: „Wurden Gegen-PEGIDA-Demonstranten mit Steuergeldern gekauft?“ Außerdem: Demonstra tion gegen Gaucks Kriegskurs, Prozess Ditfurth/Elsässer und Überleben in Kiews Krieg in Donezk. Sie verzeichnet nach Angaben des Magazins bis zum 10. Januar 2015 „70.000 Zuschauer“ (siehe „Compact“ 2/2015, S. 7); nach Angaben des Verlages liegen die Besucher-Zahlen seither je Sendung zwischen 45.000 und 95.000. Es gelingt der TV-Redaktion immer wieder, Prominente als Interviewpartner zu gewinnen: So gab beispielsweise Thilo Bode, Chef von Foodwatch, ein Interview anlässlich der Veröffentlichung seines neuen Buches über TTIP.

3.2 „Montagsmahnwachen“ Im März 2014 fand in Berlin die erste „Mahnwache für den Frieden“ statt, es folgten bald weitere in zahlreichen Städten. Auf den von Lars Mährholz organisierten Kundgebungen traten wiederholt Ken Jebsen und Jürgen Elsässer als Redner auf. Eine Berliner Forschergruppe (vgl. [7] zu diesem Kapitel) befragte Teilnehmer und kam zu folgenden Befunden: Es nehmen erheblich mehr Männer als Frauen teil. Die Teilnehmer sind vergleichsweise jung. Die sozialen Netzwerke sind die entscheidenden Mobilisierungsinstrumente. Ebenso wird die direkte Kommunikation hoch eingeschätzt. Kommerzielle und öffentlich-rechtliche Massenmedien spielen dagegen als Informationsquelle für die Teilnehmer der „Montagsmahnwachen“ eine deutlich nachgeordnete Rolle. Viele Befragte sehen die kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Medien sehr

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kritisch. In deutlichem Kontrast zu dem medienöffentlich transportierten Bild der „Mahnwachen“ und auch der Akteure, die dazu aufrufen, formulierte jedoch nur eine der befragten Personen klar erkennbar deutsch-nationalistische Anliegen. Mehrere Indikatoren zeigen die linke Orientierung eines Großteils der „Mahnwachen“-Teilnehmer. Diese steht aber neben dem weit verbreiteten Verlangen (von beinahe 40 Prozent der Befragten), sich einer Links-rechts-Einordnung zu entziehen, und hohen Zustimmungswerten zu einzelnen rechtsextremen Aussagen. Bei der letzten Bundestagswahl erhielten unter den befragten Teilnehmern drei Parteien überdurchschnittlichen Zuspruch: die Linke (42,6 Prozent), die Piratenpartei (15,4 Prozent) und die „Alternative für Deutschland“ (AfD) (12,8 Prozent). Ein Drittel hat nicht oder ungültig gewählt. Die Stimmenanteile von SPD und CDU summieren sich auf sieben Prozent. Von den 306 Befragten haben zwei, so der Befund der Forscher, ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Aber: „Eine Ausnahme von dieser Regel wird allerdings auch sichtbar: Die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur übersteigt die in der Gesamtbevölkerung.“ Weiter: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bewegung der Montagsmahnwachen nicht als rechte Bewegung zu verstehen ist. In weiten Teilen ist sie klar links orientiert, was sich in Wahlverhalten und politischer Selbsteinschätzung zeigt. Zugleich gibt es das starke Bestreben, sich der Rechts-links-Einordnung zu entziehen, also ein Selbstbild, das die Einteilung in rechts und links zurückweist. Dazu kommen relevante Anteile der Befragten, unter denen nicht weltbildhaft ausgeformte rechtsextreme Ideologeme zustimmungsfähig sind. Besonders antiamerikanische und verschwörungstheoretische, aber auch antizionistisch-antisemitische und autoritäre Einstellungen haben eine teils große Verbreitung. Diese Koexistenz von zumindest aus Beobachterperspektive widersprüchlich erscheinenden Inhalten wird aber anscheinend kaum als problematisch empfunden. Das in der Diskussion vielfach thematisierte Szenario der Herausbildung einer Querfront-Bewegung, die linke und rechte Inhalte integriert, erscheint vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Daten durchaus plausibel.“ Fast 92 Prozent der Befragten schätzen die Idee der Demokratie. Der Politik der demokratischen Institutionen wird jedoch von beinahe 100 Prozent der Befragten wenig bis kein Vertrauen geschenkt. Diese Befunde wurden hier ausführlicher zitiert, weil die geschilderten Positionen ganz oder teilweise in fast allen Interventionen und Medienprodukten der hier skizzierten Akteure wiederzufinden sind.

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4. Analytische Befunde 4.1 Eigenständige Öffentlichkeit – ein stabiles Netzwerk Arbeitsweise, Vernetzungen, Reichweite und Ressourcen Die Akteure, jeweils Sprecher in eigener Sache, verfügen in der allgemeinen Öffentlichkeit, sogar in den jeweiligen Milieus bestenfalls über den Status einer mehr oder weniger großen Bekanntheit, der jedoch nie unumstritten ist. Mit den Ressourcen Reputation und Prominenz steigern Organisationen und einzelne Akteure gewöhnlich die Aufmerksamkeit für ihre Anliegen. Über diese Ressourcen verfügen die Akteure nicht oder nur in einem begrenzten Umfang. So müssen sie sich Aufmerksamkeit unter erschwerten Bedingungen erarbeiten, zumal die herkömmlichen Massenmedien sie ignorieren beziehungsweise ausschließlich negativ über sie berichten. Die Akteure setzen in ihrer Arbeit systematisch Thematisierungs-, Inszenierungs- und Überzeugungsmethoden ein, wie sie in der Politik und (auch in) den Massenmedien, vor allem in den Boulevard-Medien, praktiziert werden. Dazu zählen Personalisierung, Zuspitzung, Übertreibung und Dramatisierung, inhaltliche und moralische Polarisierung und der inszenierte Tabu-Bruch. Die Netzwerk-Akteure reklamieren beispielsweise für sich, grundsätzlich für ‚die‘ Wahrheit einzutreten, diese gegen mächtigen Widerstand der Eliten überhaupt erst ans Tageslicht zu befördern. Deshalb seien sie latent Verfolgte beziehungsweise könnten zu solchen werden. Die Akteure stellen ihre ‚Kommunikationsprodukte‘ technisch-organisatorisch weitgehend nach professionellen Kriterien her. Das heißt, Absender und Produzent sind klar zu identifizieren. Die Quellen, die für die Arbeit genutzt werden, werden meist offengelegt. Homepages, Videos und Printprodukte sind technisch und grafisch meist hochwertig, Konferenzen professionell und aufwendig organisiert. Im Mittelpunkt dieser Produkte stehen meinungsstarke Analysen, Standpunkte und Debatten, selten geht es um klassische journalistische Informationsformate wie Nachricht und Bericht, häufig um die journalistische Form des Interviews; auch bei ihr handelt es sich vor allem um einen Transport von Meinungen. Meist wird nur eine Perspektive verfolgt oder dargestellt: die eigene. Unter kommunikativen Aspekten folgen alle Akteure ausgesprochen selten dem Diskurs-, sondern zumeist dem Verlautbarungs- und Agitationsmodell. Es handelt sich also in der Regel um technisch-organisatorisch professionell hergestellte interessengeleitete Publizistik, die von vornherein festgelegte politische Ziele verfolgt.

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Die Akteure sind keine anerkannten Sprecher von Organisationen oder gesellschaftlichen Gruppen. Sie positionieren sich in einer Mischung aus selbst ernanntem Anwalt (von Gruppen und deren Interessen), kommentierendem Experten von politischen Prozessen (Publizist, Intellektueller) und politischem Aktivisten. Im Zentrum steht für jeden Akteur die Herstellung einer eigenständigen Medienöffentlichkeit. Dabei spielen alle Formen der Kommunikation eine Rolle: indirekte und direkte Kommunikation, digitale und gedruckte Angebote. Die Akteure setzen übereinstimmend auf die Strategie der Alternative (zu den klassischen Massenmedien), was vermutlich auch der beruflichen Herkunft und Motivation der entscheidenden Sprecher, selbst Medien machen zu wollen, entspricht. Diese ‚neuen Öffentlichkeiten‘ haben nicht das prominente Ziel, mit ihren Inhalten in die traditionellen Massenmedien einzudringen; entsprechende Anstrengungen sind zumindest nicht zu erkennen. Sie fühlen sich so ‚stark‘ (oder sind so ‚selbstbezogen‘), dass sie vor allem das Ziel haben, ihre eigene Öffentlichkeit jenseits der klassischen Medienwelt möglichst auf- und auszubauen; werden sie von den klassischen Massenmedien ‚wahrgenommen‘, dann ist dies als ‚Abfallprodukt‘ ihrer Arbeit sicher sehr erwünscht und wichtig für das eine oder andere Ego (vgl. das Interview mit Dieter Rucht in Anhang I). Umgekehrt gewinnen die Akteure aus der strikten Distanz und grundsätzlichen Abgrenzung zu den klassischen Massenmedien – von ihnen auch ‚Lügenpresse‘ genannt – Attraktivität, damit Aufmerksamkeit und einen Teil ihrer Identität. Nach den mit dieser Recherche-Studie zusammengetragenen Befunden kann begründet behauptet und belegt werden, dass der Kopp-Verlag und wichtige seiner politischen Autoren, der Publizist und Aktivist Ken Jebsen mit seinen publizistischen Arbeiten, die Organisatoren der „Montagsmahnwachen“ und die Verantwortlichen des Homilius-Verlages sowie des Monatsmagazins „Compact“ als leistungsfähiger Kern eines publizistisch-politischen Netzwerks angesehen werden können; zahlreiche weitere Akteure, sehr lose vernetzt, kommen gelegentlich hinzu (vgl. hierzu das Interview mit Dieter Rucht in Anhang I). So sind Autoren des Kopp-Verlages und Ken Jebsen als Redner sowohl auf „Montagsmahnwachen“ als auch auf Konferenzen und Veranstaltungen des Monatsmagazins „Compact“ aktiv. Von Ken Jebsen und Jürgen Elsässer gibt es zahlreiche Videos mit gemeinsamen Auftritten. Ken Jebsen interviewt wiederum zahlreiche Autoren, die im Kopp-Verlag veröffentlichen und in „Compact“ schreiben. Der Kopp-Verlag inseriert regelmäßig in „Compact“; er bewirbt in seinen Verlagsprospekten das Magazin und dessen weitere Produkte. Und: Das Netzwerk wird stärker. Seit etwa 2010 sind die professionellen publizistisch-politischen Angebote dieser Akteure vielfältiger und umfangreicher geworden. Zudem hat sich die Resonanz auf diese Angebote – vermutlich besteht auch eine Wechselwirkung – deutlich

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erhöht; es sei hier nur noch einmal beispielhaft an die oben dargelegte Resonanz der Produkte des Kopp-Verlags, seines Online-Dienstes, die steigende Auflage von „Compact“ und die Zugriffszahlen der Videos von Ken Jebsen erinnert. Zumindest punktuell wird von diesen Akteuren immer wieder sehr viel mehr als eine Nische ‚bedient‘. In Zeiten der Medien-Krise, in Anbetracht der Bemühungen, diese Akteure auszugrenzen, und vermutlich sehr begrenzter Möglichkeiten der Eigenwerbung handelt es sich um Reichweiten, die auffallen. Ein gemeinsames operatives Ziel des hier untersuchten Netzwerks ist nicht zu erkennen, weder ein publizistisches noch ein ökonomisches oder politisches. Es ist auch keine Strategie zu erkennen, wie das Netzwerk oder einzelne seiner Akteure systematisch mehr Einfluss gewinnen wollen und wozu sie diesen gegebenenfalls einzusetzen gedenken. Inhaltliches Fundament Das hier porträtierte Netzwerk beschäftigt sich im Kern mit grundsätzlichen Fragen der nationalen Identität, Homogenität und Eigenständigkeit Deutschlands und Europas. Das zeigt sich bei einer Durchsicht der (bereits beschriebenen) Inhalte von „Compact“, die weitgehend auch die wesentlichen Themen aller Netzwerk-Akteure sind: die Ablehnung von Euro und EU-Bürokratie; Sorge um die Stabilität des Geldsystems; Souveränität Deutschlands (vor allem gegenüber den USA) erkämpfen; ein gutes Verhältnis zu Russland schaffen; den Nationalstaat stärken; sich auf das ‚christliche Abendland‘ besinnen; die Familie stärken; eine als ‚zu groß‘ empfundene Liberalität und Pluralität (Gender-Mainstreaming, Gleich stellung von Minderheiten, Sexualität) eingrenzen; sich gegenüber fremden Religionen abgrenzen; sich für ein Europa der Vaterländer einsetzen; die Schweiz als Vorbild (Währung, direkte Demokratie, Miliz-Militär, Neutralität); mehr direkte ,Volks-Demokratie‘; Souveränität gegenüber Israel herstellen; Misstrauen gegenüber oder gar Ablehnung von politischen und medialen Eliten; Einschränkungen der Meinungsfreiheit; Polarisierung zwischen Volk und Eliten.

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Mit Fragen der Identität sind zwangsläufig Auf- und Abwertungen, Aus- und Abgrenzungen verbunden. Diese Themen, Perspektiven und Positionen zeichnet auch aus, dass sie letztlich kaum verhandelbar sind, sind doch bei Fragen von Herkunft und Identität (Nationalität, Religion, Region) tiefsitzende Überzeugungen, Selbstbilder, Mentalitäten und Traditionen ausschlaggebend. Das bedeutet auch, dass das Moment des Ressentiments offen, systematisch und offensiv genutzt wird. Handeln und Denken werden weniger von rationalen Gründen, Argumenten und Interessen geleitet, und es fehlt die Bereitschaft, gelassen das Anderssein (d. h. das optionale, aber selbst nicht gelebte Leben) zu dulden. Die vertretenen Positionen münden in eine politisch-kulturelle Einstellung, die sich so fassen lässt: ein möglichst homogener Nationalstaat, tradierte Lebensweisen und eine rigide Abwendung von heutigen wirtschaftspolitischen, repräsentativ-parlamentarischen und liberalen Gesellschaftsentwürfen in westeuropäischen Demokratien und deren Werten (vgl. u. a. zur Abwehr gegen den Primat einer sich ständig verändernden Wirtschaft Geiges u. a. 2015, S. 196 ff.). Bevorzugt wird das kulturkonservative Gesellschaftsbild einer autoritären, nichtliberalen ,Volks-Demokratie‘, die einerseits von einer starken Führung und andererseits von Plebisziten und weiteren Elementen der direkten Demokratie geprägt ist (vgl. Müller 2014, S. 68 f.). Liberale Prinzipien wie Pluralismus und Minderheitenrechte werden bestenfalls ignoriert, meist abgewertet. Unter Demokratie wird hier also nicht die Entfaltung von Vielfalt, das friedliche und angstfreie Zusammenleben auch im Anderssein, im Dissens, in Turbulenzen und Widersprüchen verstanden. Eine klare Anti-USA-Politik paart sich mit einer Ausrichtung an einem „Paris–Berlin–Moskau“-Bündnis. Der ebenfalls identitätsstiftende ‚Feind‘ sind herrschende nationale und internationale Eliten, die sich nur ihren egoistischen Eigeninteressen verpflichtet sehen und gegen Volksinteressen handeln. Sie führen die Medien, politischen Bürokratien und Parlamente am Gängelband, soweit diese nicht bereits selbst Teil dieser Eliten sind (u. a. zu dem damit verbundenen Menschenbild vgl. Pörksen 2015, S. 72). Diese antielitäre Grundhaltung, die es in einer mehr sozialen und einer mehr nationalen Ausprägung gibt, kann gemäß der folgenden Definition als populistisch bezeichnet werden: Populistisch ist, wem es sehr wichtig ist, sich ständig auf ‚das Volk‘ zu berufen, wer eine politische Elite an der Macht sieht, die sich weit von den (als homogen angesehenen) Interessen des Volkes entfernt hat, die eventuell sogar korrupt und moralisch verkommen ist, und wer es als wesentliches Ziel ansieht, diese machthabende Elite zu stürzen, um den Interessen des Volkes wieder Geltung zu verschaffen (vgl. Volkmann 2015; vgl. Geiges u. a. 2015, S. 183 ff.). Zu den konstitutiven Elementen des gemeinsamen Fundaments gehört auch die (anti-, aber nicht apolitische) Verortung jenseits des (partei)politischen Rechts-links-Schemas (vgl. dazu Nullmeier 2006). Diese ‚Aufhebung‘ bisheriger Kategorien und Lager haben in politischen Wel-

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len unterschiedliche Parteien (Grüne, SPD) immer wieder proklamiert. Sie macht tendenziell Bündnisse zwischen Akteuren möglich, die in der interessierten Öffentlichkeit unter der Überschrift „Querfront“ und dem Aspekt des Zusammengehens von rechts- und linkspopulistischen Kräften diskutiert werden. Frank Nullmeier, Politikwissenschaftler, wagte bereits 2006 die begründete Spekulation: „In einer nationalistisch ausgerichteten Antimodernisierungspolitik könnten sich linksoppositionelle und rechtspopulistische Kräfte treffen“ (Nullmeier 2006, S. 333; vgl. ebd. S. 313). Eine Rolle spielt in diesem Zusammenhang sicher auch die Auflösung der Block-Logik, so dass sich nach und nach – unabhängig vom Thema der Rechts-links-Sortierung – auch die Bilder und Einschätzungen in Teilen der Bevölkerung verändern, die zuvor über den ‚Bündnispartner USA‘ und den ‚Feind Sowjetunion‘ beziehungsweise Russland herrschten. Diese zeitliche (und emotionale) Entfernung und damit verbundene Abschwächung von alten Deutungsmustern gilt natürlich auch für die Erfahrungen und Bewertung des Nationalsozialismus und Stalinismus. Die schwindende Kraft der bisherigen Deutungs- und Sortier-Muster zeigt sich auch in der offensichtlich abnehmenden Furcht vor Ausgrenzungen. Die hier porträtierten Akteure machen ihre Ausgrenzung offensiv zum Thema und nützen sie als Moment der Identitätsstiftung, da sie vermutlich davon ausgehen, dass sie so ein potenzielles Publikum nicht abschrecken, sondern eher anziehen. Ausgrenzung wird infolgedessen zu einem erprobten und vielversprechenden Instrument der Attraktivitäts- und Aufmerksamkeitssteigerung (vgl. vor allem zu diesem Kapitel das Interview mit Dieter Rucht in Anhang I). Das ausgeprägte Interesse an den oben genannten Themen und Haltungen verbindet die Akteure ebenso wie die grundsätzliche Kritik an den hiesigen Verhältnissen und die Konzentration auf diese Kritik. So fällt auf, dass positive Anmerkungen über die heutigen Verhältnisse in Deutschland oder in der EU, über die demokratisch-repräsentative Gesellschaftsordnung und die ihr zugrunde liegenden Werte nie gemacht werden. Aus beidem kann abgeleitet werden, dass die Akteure nicht nur die Kritik am hiesigen privatkapitalistischen und an der Globalisierung ausgerichteten Wirtschaftssystem und an der repräsentativ-demokratischen Gesellschaftsordnung eint, sondern eine grundsätzliche Gegnerschaft zu ihr. Das gemeinsame inhaltliche Fundament dieser Netzwerk-Akteure ist also breit und umfasst grundsätzliche Haltungen und Einstellungen ebenso wie gemeinsame Haltungen zu bedeutenden aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen. Die meisten dieser Perspektiven und Positionen grenzen sich strikt von offiziell-öffentlichen Standpunkten ab, siedeln sich eindeutig außerhalb der offiziell reputierlichen Meinungsbandbreiten an, schaffen so klare Fronten, Abgrenzungen und ein eindeutiges Gegenüber. Es wird letztlich unter einer Gesamtperspektive an einer identitätsstiftenden antimodernistischen ‚Großen Erzählung‘ gearbeitet, die sich aus vielen Erzählungen speist und vorgibt,

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gefährdete oder bereits untergegangene Traditionen, Beziehungen, Verwurzelungen und Identitäten wiederzubeleben und starkzumachen. Darüber hinaus setzt jeder Akteur seine Akzente, sowohl in der inhaltlichen Positionierung als auch bezüglich seiner Kooperationen und in der Bündnisarbeit. So gibt es unter anderem Unterschiede in der Einschätzung der Globalisierung und der Bedeutung der Nationalstaaten. Inwieweit alle Beteiligten in derselben Intensität Positionen teilen, die auf eine Begrenzung der Liberalität und eine Stärkung tradierter Lebensformen abzielen, ist ebenfalls unklar. Ungeachtet dieser inhaltlichen Eigenheiten, die jeder Akteur pflegt, gibt es – wie ausgeführt – ein breites gemeinsames Fundament an Themen, Positionen, Bewertungen und Deutungsmustern.

4.2 Kommunikative Wirrnisse Wer kommt da noch mit? Jürgen Elsässer, Chefredakteur von „Compact“, bezeichnet sich unverändert als Linken, betont jedoch, die Kategorien rechts und links hätten ausgedient, und er verantwortet ein Medienprodukt, das seine Kritiker als rechtspopulistisch charakterisieren. Für ihn, den Linken, und andere ist die französische Partei „Front National“ antiimperialistisch, da sie sich gegen den Euro, die USA und an die Seite von Russland stellt. Albrecht Müller, prominenter linker Buchautor und einer der Herausgeber der linken „Nachdenkseiten“, gibt Ken Jebsen, den viele für einen Verschwörungstheoretiker und Antisemiten halten, ein langes Interview; zahlreiche weitere Publizisten, Wissenschaftler und Politiker, die als linksliberal oder links gelten, tun dies auch. Die politische Kommunikation hat es – das zeigt diese kleine Auswahl an Beispielen – auf dem hier ausgeleuchteten Feld besonders schwer, denn es handelt sich oft um ‚verdeckte Kommunikation‘. Code-Wörter spielen eine Hauptrolle: Wenn diese fallen, dann läuft in den Köpfen der kundigen Öffentlichkeit ein Politik-Erkennungs-Programm ab. Wer von Konzentra tionslagern im Gaza-Streifen spricht, der ist ein Antisemit, wer sich für ‚mehr Verantwortung für Deutschland‘ ausspricht, ist ein Kriegstreiber, und wer den Euro ablehnt, ist Nationalist und gefährdet den Frieden. Analysen, die die hier porträtierten Akteure anstellen, und Forderungen, die sie erheben, irritieren und verwirren den, der sie nach der klassischen Einteilung in politisch rechte und linke Deutungsmuster und Kontexte sortieren will. Die Kritik an den Finanzmärkten klingt wie auf einem „Attac“-Kongress, bis eine Andeutung über den besonderen Einfluss jüdischer Familien auf die Wall Street der Einlassung eine rechtspopulistische bis rechtsradikale Färbung gibt. Die Kritik an den Medien ist heute weit verbreitet und hart, bis sie mit dem Urteil ‚System-Medien‘ und Hinweisen, es handle sich um eine ‚Gleichschaltung‘, die Frage aufwirft, von welchen Wer-

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ten und welchem Gesellschaftsbild der Kritiker ausgeht. Die Kritik an Parteien – wird sie mit dem Begriff der Berliner ‚Blockparteien‘ demokratieunverträglich? Womit haben wir es in diesen Fällen zu tun: mit aufklärerischer, linker, linksautoritärer, neurechter, rechtspopulistischer, antisemitischer oder rechtsextremer Kritik? Nationalistische Linke und antikapitalistische Rechte, rechte Muslimfreunde und linke Antizionisten – die Vielfalt verwirrt. Vor allem wenn Befunde und Argumente, die aus einer Haltung des Aufklärerischen vertreten werden, sehr nahe an Momente des Ressentiments, des Nationalen oder des potenziell Antisemitischen ‚herangeführt‘ werden. Zeigt dies nun, wie nahe sich „Attac“-Vertreter und Rechtsradikale, Jürgen Elsässer und Links-Politiker Wolfgang Gehrcke sind? Was ‚wirklich‘ ist, das zeigt sich eben erst, wenn jeder und jede ihren Deutungskontext und ihre Werte offenlegen. Das alles ist nicht neu. Es zeigt sich jedoch erneut – beispielsweise anhand der anhaltenden Abgrenzungs-, Aufklärungs-, Unterstellungs- und Verdachts-Debatten um das Bündnis von ‚alter Friedensbewegung‘ und „Montagsmahnwachen“ –, dass eine Methode noch nicht gefunden ist, mit diesen Unterschieden angemessen und politisch klärend umzugehen. Was für alle – außer ausgewiesenen „Querfront“-Strategen (zu Strategien vgl. Bruns u. a. 2015, S. 71 ff.) – klar sein könnte: Ein Demokrat demonstriert nicht mit einem bekennenden Rechtsradikalen für härtere Finanzmarkt-Regulierung, weil Werte und Ziele sie grundsätzlich trennen. Der Demokrat hat mehr weltweite Demokratie im Sinn. Und der Rechtsradikale will damit Deutschland von jüdischem Finanzkapital befreien. Aber was tun mit den vielen Grauzonen-Fällen? Welche Kritik, in Inhalt und Sprache, an der israelischen Regierung macht aus dem Kritiker einen Antisemiten? Welche Kritik, in Inhalt und Sprache, an der regierungsoffiziellen Darstellung der Abläufe des Attentats vom 11. September 2001 lässt den Kritiker zum auszugrenzenden Verschwörungstheoretiker werden? Ab wann ist der Kritiker des Islams ein nationalistischer Fremdenfeind und der Kritiker der Islam-Kritiker ein Multi-Kulti-Spinner? Ist derjenige, der die besondere Macht-Rolle der US-Fed betont, automatisch ein rechtsradikaler Antisemit oder dessen mindestens verdächtig? Und ab wann ist derjenige, der für ein „Europa der Vaterländer“ plädiert, ein ‚defensiver Nationalist‘ oder gar ein Rechtsradikaler (vgl. Bruns u. a. 2015, S. 67)? Die Debatten in der hier untersuchten ‚politischen Nische‘ signalisieren, dass auf die politische Kommunikation zusätzliche Herausforderungen zukommen, will sie die Ansprüche von Klarheit und Eindeutigkeit erfüllen. Die Arbeit an der klaren Unterscheidung – von Motiven, Begriffen, Interessen, Werten etc. – wird offenkundig wichtiger und schwieriger zugleich.

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4.3 Anschlussfähigkeit Die meisten der von den porträtierten Akteuren vertretenen Themen, Positionen und Perspektiven finden sich – gemäß repräsentativen Meinungsumfragen (u. a. über Misstrauen oder Ablehnung gegenüber Islam, EU-Bürokratie, Euro, Massenmedien) – in den Einstellungen von zumindest starken Minderheiten in der Bevölkerung wieder. In diesem Sinne ist dieses Netzwerk inhaltlich in der öffentlichen Meinung stabil verankert. Strikt ausgegrenzt wird es ‚nur‘ in der öffentlich-offiziellen Kommunikation, stehen die Einlassungen der Netzwerk-Akteure doch meist in scharfem Kontrast zu Haltungen, Handlungen und Wertungen der operativ handelnden Politik und der die veröffentlichte Öffentlichkeit prägenden Massenmedien (vgl. Köcher 2014; vgl. Müller 2014, S. 151 f.; vgl. Decker u. a. 2010; vgl. u. a. von Petersdorff 2014, Geiges u. a. 2015, S. 182 f.; vgl. Pörksen 2015). So muss es nicht erstaunen, dass die Aufmerksamkeit des Publikums für die Angebote des hier porträtierten Netzwerks seit vielen Monaten erkennbar zunimmt. Es handelt sich zwar unverändert um eine Kommunikations-‚Nische‘, aber diese wächst. Von dieser Basis aus gelingt es den Akteuren immer wieder, ein breiteres Publikum mit ihren Themen und Positionen zu erreichen, so dass die klassischen Medien diese Akteure nicht länger ignorieren, sondern zunehmend – wenngleich ausschließlich in negativer, herablassender oder banalisierender Weise – wahrnehmen (vgl. Leyendecker 2014; vgl. Prizkau 2014; vgl. Bernau/Pennekamp 2015; vgl. Pörksen 2015). Es ist zu vermuten, dass die Attraktivität des Netzwerks auch eine abhängige Variable der Zu- oder Abnahme von Ausgrenzungen von Positionen und Perspektiven aus Mainstream und herkömmlichen Massenmedien ist; nehmen Ausgrenzungen zu und verengen sich damit öffentlich respektierte Bandbreiten, könnte die Attraktivität des Netzwerks weiter steigen – und umgekehrt. Ein Beispiel: Es gelang dem Kopp-Verlag vermutlich, eine Gruppe sehr angesehener bürgerlicher Euro-Kritiker zu Zeiten der Euro-Einführung deswegen als Autoren zu gewinnen, weil diese von anderen Medien und Verlagen mit ihren Positionen ‚ausgegrenzt‘ wurden; jetzt sitzen manche von ihnen als gewählte Volksvertreter im Europa-Parlament und in deutschen Landtagen (zur ‚Enge‘ öffentlich respektierter Meinungsbandbreiten vgl. u. a. [11], [12]). Dieses letzte Beispiel zeigt zusammen mit weiteren – u.a. intensive wechselseitige Kontakte zwischen wichtigen AfD-Politikern und „Compact“-Chefredaktion, Bandbreite der Interviewpartner von Ken Jebsen, punktuelle Zusammenarbeit von ‚alter linker Friedensbewegung‘ und „Montagsmahnwachen“ [13] –, dass es den Netzwerk-Akteuren immer wieder gelingt, trotz ihrer Ausgrenzung aus dem Korridor der ‚gerade noch zulässigen‘ Kommunikations-Band-

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breite, Verbindungen zu wichtigen ‚nichtausgegrenzten‘ Organisationen und Multiplikatoren aufzunehmen und zu halten (vgl. [8], [9], [10]). Bezüglich der von den Netzwerk-Akteuren favorisierten Position, die herkömmlichen Links-rechts-Kategorien hätten ausgedient, sei angemerkt, dass es – zumindest auf den ersten Blick – europaweit entsprechende politische Strömungen im ‚Größeren‘ gibt. In Griechenland bildeten die linke Partei „Syriza“ und die dezidiert rechte Partei „Anel“ eine Regierung; deutsche Massenmedien schreiben und sprechen in diesem Zusammenhang gerne von einer Regierung „links-rechter Radikalpopulisten“. Und in Spanien gewinnt eine Partei namens „Podemos“ an Zustimmung, deren führender Repräsentant, ein bekennender Marxist, immer darauf hinweist, dass sich seine Partei nicht innerhalb des bisherigen Rechts-links-Schemas verorten lasse; im Widerstand gegen die EU-Krisenpolitik spielen für „Podemos“ die Momente des Patriotismus und Regionalismus eine wichtige Rolle (vgl. Zelik 2014). Die „5-Sterne-Bewegung“ von Beppe Grillo in Italien weist vergleichbare Merkmale auf (vgl. das Interview mit Dieter Rucht in Anhang I; vgl. auch [11]).

5. Ausblick Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es den hier porträtierten Akteuren gelungen ist, ein inzwischen bereits über Jahre hinweg stabiles publizistisch-politisches Medienangebot aufzubauen. Das entstandene Netzwerk ist in der Lage, gesellschaftspolitische Entwicklungen aktuell mit handwerklich-technisch professionell hergestellten crossmedialen Angeboten zu begleiten und so einem wachsenden interessierten Publikum verlässlich eigene Deutungen anzubieten. Die Netzwerk-Akteure konnten ihre Angebote in den vergangenen zwei Jahren deutlich ausbauen. Damit bieten sie dem potenziellen Publikum eine kommunikative Vollversorgung – vom täglichen Online-Dienst, Newslettern, Blogs, Videos, Internet-TV, Monatsmagazin, Büchern, Veranstaltungen, Konferenzen bis hin zu ‚montäglichen Kundgebungen und Demonstrationen‘. Die offerierten geschlossenen Deutungswelten, die mit den Inhalten, die den herrschenden Mainstream prägen, so gut wie nichts zu tun haben, stoßen immer wieder sogar deutlich über das jeweilige Milieu hinaus auf Interesse und bieten viele Anknüpfungspunkte für aktuelle gesellschaftliche Bewegungen. In dem Untersuchungsgegenstand kann ein Beispiel für eine zwar vergleichsweise (noch) begrenzte, aber gut funktionierende und leistungsfähige eigenständige ‚Gegenöffentlichkeit‘ jenseits der traditionellen Massenmedien gesehen werden.

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6. Literatur Zitierte Links [1] http://www.heise.de/tp/news/Querfront-Kundgebung-vor-dem-Berliner-Reichstag-2561805.html (abgerufen 23.06.2015) [2] http://www.publikative.org/2014/12/09/voelkischer-lobbyist-des-mittelstaendischen-deutschen kapitals/ (abgerufen 23.06.2015) [3] https://www.compact-online.de/legida-mit-vor-und-nachspiel/ (abgerufen 23.06.2015) [4] http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/160/bruecke-nach-rechts-2147.html (abgerufen 22.06.2015) [5] http://meedia.de/2014/07/10/das-web-erfolgsrezept-der-verschwoerungstheoretiker-vom-kopp-verlag/ (abgerufen 22.06.2015) [6] http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-04/freie-medien-auf-dem-vormarsch/ (abgerufen 21.04.2014); in diesem Text wird ein Überblick über zahlreiche „freie, unabhängige Medien“ in diesem Umfeld gegeben [7] https://protestinstitut.files.wordpress.com/2014/06/occupy-frieden_befragung-montagsmahnwachen_ protestinstitut-eu_rev.pdf (abgerufen 22.06.2015) [8] http://www.heise.de/tp/news/Rechtsruck-in-der-deutschen-Friedensbewegung-2467899.html? view=print (abgerufen 16.06.2015) [9] http://www.neues-deutschland.de/artikel/955825.linksfraktion-grenzt-sich-von-mahnwachen-ab.html (abgerufen 16.06.2015) [10] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43622/1.html (abgerufen 15.06.2015) [11] http://www.zeit.de/2015/05/konsensgesellschaft-alternativlosigkeit-dagegen/komplettansicht (abgerufen 23.06.2015) [12] http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/aerger-mit-der-luegenpresse-1.18484768 (abgerufen 22.06.2015) [13] http://www.zeit.de/2014/52/pegida-proteste-links-rechts/komplettansicht (abgerufen 23.06.2015)

Weitere Links zur Information http://www.rheinneckarblog.de/05/reichsbuerger-xavier-will-das-ganze-stuerzen/50806.html

(zuletzt abgerufen 15.07.2015)

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verschwoerungstheoretiker-formieren-sich-in

deutschland-13306679.html (zuletzt abgerufen 15.07.2015)

http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-04/montagsdemo-mahnwache-frieden-berlin (zuletzt abgerufen 15.07.2015)

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Crouch, Colin (2008): Postdemokratie, Frankfurt/Main. Daele, W. van den (1996): Kommunikation und Entscheidung. Politische Funktionen öffentlicher Meinungsbildung und diskursiver Verfahren, Berlin. Decker, Oliver/Weißmann, Marliese/Kiess, Johannes/Brähler, Elmar (2010): Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Eilders, C./Neidhardt, F./Pfetsch, B. (Hg.) (2004): Die Stimme der Medien. Pressekommentare und politische Öffentlichkeit in der Bundesrepublik, Wiesbaden. Farin, Klaus (2015): Frei.Wild. Südtirols konservative Antifaschisten, Berlin. Geiges, Lars/Marg, Stine/Walter, Franz (2015): Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?, Bielefeld. Habermas, J. (1993): Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Frankfurt/Main. Köcher, Renate (2014): „Die Bürger nicht verachten“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.12.2014, S. 8 (1). Langenbucher, W. R. (Hg.) (1993): Politische Kommunikation. Grundlagen, Strukturen, Prozesse, Wien. Leyendecker, Hans (2014): Der böse Blick, in: Süddeutsche Zeitung, 11.11.2014, Nr. 259, S. 11. Müller, Tim B. (2014): Nach dem Ersten Weltkrieg. Lebensversuche moderner Demokratien, Hamburg. Neidhardt, F. (Hg.) (1994): Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, Opladen. Nullmeier, Frank (2006): Links-Rechts, in: Lessenich, S./Nullmeier, F. (Hg.), Deutschland. Eine gespaltene Gesellschaft, Bonn, S. 313-335. Petersdorff, Winand von (2014): Der Aufstand der bösen Männer in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12.10.2014, Nr. 41, S. 20. Pörksen, Bernhard (2015): Der Hass der Bescheidwisser. Die aktuellen Attacken von Verschwörungstheoretikern bedrohen den Journalismus, in: Der Spiegel 2/2015, S. 72 f. Priester, Karin (2008): Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen, Frankfurt/Main. Priester, Karin (2012): Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon, Frankfurt/Main. Prizkau, Anna (2014): „Ist halt so, ist die Wahrheit!“, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 07.12.2014, Nr. 49, S. 49. Schneider, Volker/Janning, Frank (Hg.) (2009): Politiknetzwerke, Wiesbaden. Stutz, Hans (2014): „Im Netz des Predigers“, in: Die Wochenzeitung, 23.10.2014, Nr. 43, S. 5. Volkmann, Uwe (2015): Die draußen bleiben, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.03.2015, S. 8. Zelik, Raul (2014): Die politischen Regeln neu definieren, in: Die Wochenzeitung, 27.11.2014, Nr. 48, S. 9. Zick, Andreas/Klein, Anne (2014): Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, hg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer, Bonn.

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7. Anhang Anhang I Interview mit Dieter Rucht Bewegungsforscher, 5. November 2014, Berlin Wolfgang Storz: Nimmt die Bereitschaft von politisch im weitesten Sinne interessierten Bürgern ab, sich nach dem Schema rechts/links einzuordnen oder einordnen zu lassen? Dieter Rucht: Sozialforscher stellen fest, dass sich immer mehr Menschen von dieser gewohnten und weithin akzeptierten Einteilung absetzen. Diese Menschen sagen: „Das gilt für mich nicht mehr, damit kann ich wenig oder gar nichts mehr anfangen.“ Hinweise auf einen solchen Trend gab es schon in den sechziger Jahren. Aber das blieb umstritten. Langfristig scheint allerdings das Rechts-links-Schema an Bedeutung zu verlieren. „Die Grünen“ haben damit in ihrer Anfangsphase kokettiert: Wir sind weder links noch rechts, meinte Petra Kelly. ‚Ni gauche, ni droite‘, lautete die Botschaft der Grünen in Frankreich. Auch im rechtsradikalen Lager ist das zu hören: ‚Bekämpfen wir doch nicht die Linke‘, rief Udo Voigt seinen Anhängern zu, ‚es geht doch gemeinsam gegen die da oben‘; er war bis 2011 NPD-Parteivorsitzender und ist nun EU-Parlamentarier. Es ist festzuhalten: Diese Loslösung nimmt langfristig zu, und es gibt die unterschiedlichsten ‚politischen Unternehmer‘, die sich dieses Potenzial zunutze machen oder die es repräsentieren wollen. Warum nimmt diese Tendenz zu? Mehr Leute als zuvor sind über die Parteien und die politische Klasse verdrossen. Sie sehen nur Geschacher um Macht und Posten. Und die herkömmlichen Parteien ordnen sich ja nach diesem Links-rechts-Schema selbst ein und benutzen es, um andere einzuordnen. Somit nehmen die Leute von beidem Abstand, da für sie das eine wie das andere untrennbar miteinander verwoben ist. Sie lösen sich von dem Alten ab, ohne bereits eine neue politische Heimat zu haben, abgesehen von der eben erwähnten letztlich negativen Devise ‚Wir sind weder rechts noch links‘. Manche sagen dann noch, wir sind vorne. Solche Leute haben wir mit unserer Studie über die politischen Einstellungen der Teilnehmer an den sogenannten „Montagsmahnwachen“ auch gefunden. Da gibt es Linke und eine viel kleinere Gruppe von Rechten, die sich im klassischen Schema verorten. Aber es existiert auch eine beachtliche Minderheit, die sagt, wir sind weder links noch rechts – und das ist das Neue an den „Montagsmahnwachen“ im Gegensatz zur herkömmlichen Friedensbewegung. Dies sind Leute, die auf der Suche sind, noch keine neue politische Heimat gefunden haben, die jedoch hier

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mit Interesse ein neues Deutungsangebot wahrgenommen haben. Das ist übrigens kein spezifisch deutsches Phänomen. Beppe Grillo und seine Bewegung in Italien gehören auch in diesen Kontext. Es gibt auch Parteien, die zwar klar am rechten Rand verankert sind, wie der „Front National“ von Le Pen, aber sie nehmen trotzdem diese Argumente auf und spielen politisch mit diesem ‚Wir sind weder rechts noch links‘, wir sind zuallererst gegen das Establishment und gegen diese verkrusteten Strukturen, gegen diese Eliten, die mit dem Volk und seinen realen Problemen und Bedürfnissen nichts mehr zu tun haben. Wo und wie organisieren sich diese Leute, die sich so – also weder rechts noch links – verorten? Es gibt Leute, die sich dieses Potenzial zunutze machen wollen. Ich unterscheide mit aller Vorsicht und vereinfacht zwei Gruppen: zum einen Akteure, die sich aus den verschiedensten persönlichen Gründen – dazu kann auch Geltungssucht zählen – gerne vorne auf der Bühne sehen. Diese Leute sind politisch schwer einzuschätzen, denn sie greifen politische Themen nur entsprechend ihren aktuellen persönlichen Interessen auf. Und dann agieren Leute, die politisch etwas unternehmen und in Gang setzen wollen, die also Überzeugungen und politische Ziele haben. Es hilft, auf die Antriebskräfte der einzelnen Akteure zu schauen. Die erste Gruppe kann gut damit leben, dass zeitgleich Positionen vertreten werden, die inhaltlich unvereinbar sind. Sie kann Positionen auch rasch wechseln. Die zweite Gruppe ist dagegen wenigstens auf mittlere Frist darauf aus, eine halbwegs gefestigte und in sich schlüssige Ideologie zu erarbeiten. Nehmen wir einmal die gängigen politischen Überschriften, die bei den „Montagsmahn wachen“ und deren Rednern und Akteuren, die ja auch anderswo aktiv sind, eine Rolle spielen: Frieden mit Russland, Massenmedien lügen, Deutschland ist nicht souverän, die Macht von Wall Street und Finanzkapital brechen, endlich ‚offen‘ Israel kritisieren können, sich aus der Umklammerung der USA befreien, das Diktat der politischen Korrektheit brechen, den kleinen Leuten endlich zu ihrem Recht verhelfen – wie soll daraus eine wirksame geschlossene Ideologie entstehen? Es gab schon in der Vergangenheit populistische Bewegungen oder Parteien, die so angefangen haben und die sich erst nach einem längeren Sortierungsvorgang als rechts- oder als linkspopulistische Partei bzw. Bewegung zumindest zeitweise etabliert haben. Gemeinsam ist ja beiden Arten, dass sie sich strikt von den herrschenden Eliten und von den Intellektuellen abgrenzen und auf die eigenen Gefühle und Befindlichkeiten konzentrieren. Mit den genannten Überschriften und Slogans lassen sich sehr unterschiedliche Bürger, die auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat sind, ansprechen. Diese Gruppe hat sich in den vergangenen Monaten auch an den „Montagsmahnwachen“ beteiligt.

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Wie sind denn Resonanz und Wirkung dieser vielfältigen Aktivitäten einzuschätzen? Es gibt die „Montagsmahnwachen“. Wichtige Akteure wie Ken Jebsen und Jürgen Elsässer betreiben Channels auf YouTube und eigene Blogs; es gibt das Monatsmagazin „Compact“, Jürgen Elsässer ist der Chefredakteur, und es gibt in verschiedenen Verlagen, ob dem Kopp- oder dem Homilius-Verlag, zu entsprechenden Themen Bücher, die teilweise hohe Auflagen erzielen. Hat das eine neue Qualität? Das sehe ich nicht so. Die „Montagsmahnwachen“ erlebten einen schnellen Aufstieg, der auch mit der Aktualität der Ukraine-Krise zusammenhing, und einen schnellen Niedergang. Der Höhepunkt war im Sommer 2014, mit vielleicht 3000 bis 4000 Demonstranten in Berlin und kleineren Kundgebungen in angeblich über 100 Städten. Das ging dann in Berlin schnell auf einige Hundert und dann noch weniger Demonstranten zurück. Es mag noch Nachzügler-Effekte in der Provinz geben, wo an manchen Orten die Zahlen vielleicht noch zunehmen, während der Gesamttrend bereits in den Keller geht. Es ist nicht erkennbar, dass diese Bewegung stärker und stärker wird. Es kann durchaus aktuelle Ereignisse ähnlich der Ukraine-Krise geben, die zu einem erneuten Schub an Aktivitäten führen könnten, dem jedoch wieder ein Rückgang folgen wird. Was die Resonanz im Netz betrifft, also etwa die öffentlich ausgewiesenen Klickzahlen bei den Videos, da weiß niemand so genau, was die bedeuten und wie die zustande kommen: Wurden die Zahlen von den Organisatoren bewusst in die Höhe getrieben? Sind es die politischen Gegner, die nachschauen, was Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und andere machen? Es ist auch eine Frage, wie lange ein solches Video angesehen wird [darüber geben die Klickraten keine Auskunft; Anm. d. Red.]: wenige Sekunden oder in ganzer Länge? Ich plädiere nicht dafür, die Zahlen, die teilweise sehr hoch sind, völlig zu ignorieren. Aber sie sollten mit Vorsicht betrachtet werden. Anders ist es, wenn der Chefredakteur von „Compact“ offiziell angibt, dass die verkaufte Auflage seines Magazins nach nur vier Jahren bei etwa 30.000 Exemplaren liegen soll. Stimmt die Zahl, dann ist das tatsächlich eine beachtliche messbare Resonanz. Aber das bleiben letztlich Oberflächen-Phänomene, die sich ständig verändern. Sie werden stärker oder schwächer. Das ist ein Kommen und Gehen. Für wichtiger halte ich die gesellschaftlichen Tiefenströmungen, die über viele Jahre hinweg dafür sorgen, dass die Zahl der Menschen zunimmt, die sich von diesem Parteiensystem und seinem Links-rechts-Schema verabschieden und auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat sind. Diese Menschen sind frustriert und empfänglich für solche neuen Deutungen. Ein Teil dieser Leute hat jetzt die „Alternative für Deutschland“ gewählt oder ist dort sogar aktiv. Das ist aber keine dramatische Entwicklung, sondern eine überschaubare Zunahme, von der unklar ist, ob sie eine Fortsetzung finden wird.

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Wenn wir die Akteure nehmen, die die „Montagsmahnwachen“ organisieren, die dort reden, die Konferenzen veranstalten, weitere Internet- und Printangebote regelmäßig herstellen, die sich nicht gegeneinander abgrenzen, sondern wohlwollend unterstützend aufeinander verweisen, auch wenn es politische Unterschiede zwischen ihnen geben mag – womit haben wir es da zu tun? Ist das ein politisch-publizistisches Netzwerk? Oder mehr? Ein Netzwerk im formalen Sinne ist es allemal. Denn die Akteure haben untereinander Kontakt. Es gibt Knotenpunkte, es gibt stärkere und schwächere Akteure, aber es gibt keine zentrale Steuerung. Die nächste Frage: Ist es ein Netzwerk, das ein bestimmtes Ziel verfolgt? Oder pflegt es nur eine politische Nähe zu einem diffusen Kern und eventuell eine defensive Haltung gegenüber anderen Kräften? Dass das genannte Netzwerk ein klares politisches Ziel hat, kann ich bislang nicht erkennen. Ist ein Netzwerk, das so lose und vermutlich ziellos ist, schwach oder stark? Darin liegt eine Stärke und eine Schwäche. Denn in einem solchen Netzwerk können letztlich inhaltlich unvereinbare Positionen zeitgleich vertreten und damit sehr unterschiedliche Gruppen angesprochen werden. Bei solchen Netzwerken ist, übrigens links wie rechts, die Devise beliebt: Vielfalt statt Einfalt. Das kann eine Stärke sein, wenn es erst einmal darum geht, eine lose Assoziation und ein loses Bündnis aufzubauen. Es wird zu einem bestimmten Thema eine Kampagne auf die Beine stellen können, aber zu vielen anderen Fragen nichts oder völlig Gegensätzliches sagen. Ein solches Netzwerk ist kaum in der Lage, schnell zu einem aktuellen wichtigen Thema eine abgestimmte Haltung zu vertreten. Und wenn es dennoch versucht wird, können schnell Differenzen, die bisher nur latent vorhanden waren, scharf zutage treten und die einzelnen Akteure auseinandertreiben. Wir haben darüber gesprochen, wie die Leute sich selbst sehen. Von Medien und politischen Beobachtern wiederum werden dieses Netzwerk und seine Akteure wahlweise als Irre, Verschwörungstheoretiker oder Rechtspopulisten bezeichnet. Ich bin schon dafür, diese Netzwerke und ihre Aktivitäten sehr genau anzuschauen. Wer da nur Irre sieht, der sagt ja: Damit müssen wir uns gar nicht beschäftigen, das ist ein Fall für Ärzte. Das ist nicht fruchtbar. Mit der Charakterisierung als Rechtspopulismus bin ich zurückhaltend. Richtig ist: Es geht eher in diese Richtung, aber es gibt auch linkspopulistische Elemente. Die stehen nebeneinander. Mir ist die Feststellung wichtig: Da sammeln sich viele politisch entfremdete Bürger, die orientierungslos geworden sind. Sie können mit dem herrschenden politischen Betrieb nichts anfangen und suchen eine Alternative dazu. Sie stoßen auf diese Netzwerk-Angebote, die weder ideologisch einheitlich noch politisch konsistent und profiliert sind. Die Entwicklung dieses Netzwerks ist deshalb offen. Es kann zerfallen. Es kann sich aber auch festigen und an Richtung und Fahrt gewinnen. Dann allerdings wird ein

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Reinigungs- und Sortierungsprozess einsetzen. Wer gehört dazu und wer nicht? Je stärker die Verfestigung ist, je deutlicher Sprecher hervortreten – eventuell mit Unterstützung auch der klassischen Medien, die Sprecher suchen und „konstruieren“ –, desto rigider wird in der Folge die Sortierung. Das haben die Grünen in der Anfangsphase erlebt, als nach und nach die Rechten hinausgedrängt wurden und die Öko-Sozialisten freiwillig gegangen sind. Die „Piraten“ sind nicht einmal bis zu diesem definitiven Sortierungsprozess gekommen. Die Zukunft dieses Netzwerks ist für mich somit völlig offen.

Anhang II Autorisierte Erklärung von Herrn Andreas Abu Bakr Rieger vom 23. März 2015 zum Verkauf seiner Anteile am „Compact“-Magazin „Ich habe von Gründung bis November 2014 ein Drittel der Anteile der Compact GmbH gehalten. Ich wollte die Anteile nach heftigen Auseinandersetzungen schon früher verkaufen, was aufgrund des Gesellschaftsvertrages erst nicht möglich war. Leider hatte ich als Minderheitengesellschafter keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Magazins. Ich habe die Anteile dann ohne jeden Gewinn im November verkaufen können. Meine Motivation war, eine Diskussion unterschiedlicher (!) Positionen zu organisieren. Nicht etwa im Sinne der absurden Idee einer ,Querfront‘, sondern im Sinne von kontroversen Querverbindungen. Der Beweggrund [meine Anteile zu verkaufen], lag in der zunehmend radikal-subjektiven Haltung von Chefredakteur Jürgen Elsässer. Andere Positionen wurden und werden so sehr marginalisiert, dass die Grundidee des Magazins als Ort der Diskussion verloren ging. Ganz klar wurde dies u. a. bei der von mir als ,völkisch‘ kritisierten Position des Magazins zur Russlandkrise. Ich war zuvor auch schon gegen den Untertitel ‚Magazin für Souveränität‘, da ich philosophisch der Überzeugung bin, dass im Zeitalter der Technik kein Nationalstaat mehr souverän sein kann. Ich halte das Projekt ‚Compact‘ für gescheitert, weil es seit längerem nicht mehr möglich ist, in diesem Magazin verschiedene Positionen zu vertreten. Es ist zu einseitig ausgerichtet. Es ist zudem politisch abgeglitten, da in ihm rassistische und nationalistische Positionen vertreten werden. Als Muslim ist dies für mich natürlich untragbar. Die aktuelle Position von Compact zur PEGIDA-Bewegung spricht insoweit Bände.“

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Anhang III Kurz-Zusammenfassungen und Analyse der „Compact“-Ausgaben von August 2014 bis März 2015 Mit dieser Analyse der wichtigsten Themen, Argumentationsmuster, Perspektiven und der journalistischen Machart der Ausgaben zwischen August 2014 und März 2015 wird versucht, den inhaltlichen Charakter des Magazins genauer zu bestimmen. „Compact“-Ausgabe 8/2014 Die Titelgeschichte dreht sich um das Thema „Ami go home! Deutschland muss souverän werden“; mit einem Titelfoto von Barack Obama. Im Editorial setzt sich Jürgen Elsässer, Chefredakteur, unter der Überschrift „Sado-Maso mit Kleinkindern“ mit den sittlichen Verhältnissen in Deutschland auseinander. So habe sich der Christopher Street Day von einer einst „ernsthafte[n] und durchaus berechtigte[n] Demonstration gegen die Schwulenunterdrückung“ zu einem Problem entwickelt, da beispielsweise viele Eltern mit ihren Kindern bei diesen Events zugegen seien. Auch Wissenschaftler und Organisationen wie „Pro Familia“ würden „in vermeintlicher Toleranzpädagogik“ das Ziel verfolgen, Kinder und Jugendliche in unangemessener Form mit der Vielfalt sexueller Praktiken vertraut zu machen. Elsässer: „Das ist krank, vollkommen krank.“ Das Problem liege nicht „bei den Homosexuellen und ihren Praktiken“, auch auf „einen schwulen Bürgermeister kann man gerne stolz sein“, aber was „hier vom Staat und den Medien gefördert wird, ist Kindesmissbrauch und Pädokriminalität“. Elsässer schließt: „Warum werden Veranstalter und auch Erziehungsberechtigte, die Kinder in dieses Milieu einführen, nicht bestraft? Oder anders gesagt: Warum haben wir nicht die Gesetze, die Putin eingeführt hat?“ Die Titelgeschichte „Ami go home“ konzentriert sich darauf, die weltweit präsente militärische Macht der USA und deren geostrategische Interessen darzustellen. Dabei spielt auch der Konflikt um die Ukraine eine Rolle, da die Regierung in Kiew von US-Spezialisten unterstützt werde. In vielen Ländern führten die USA einen „Drohnenkrieg“, der völkerrechtswidrig sei. Im Zusammenhang mit der NSA-Überwachung vertritt Elsässer die These: „Viel gefährlicher ist jedoch, dass deutsche Politiker und Geheimdienstleute in hohen und höchsten Positionen so handeln, als ob sie selbst amerikanische Agenten wären.“ Vor diesem Hintergrund wird auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP als die „völlige Unterordnung der europäischen Wirtschaft unter amerikanische Gesetze und Schiedsgerichte“ (S. 12) eingeschätzt. Die deutschen Politiker redeten immer noch von Partnerschaft, so Elsässer, dabei handle es sich beim Verhältnis zum „Großen Bruder“ um ein „inzestuöse[s] Analver-

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hältnis“ (S. 12). Die Forderungen: Die USA müssten ihre Truppen abziehen, „das wäre auch das faktische Ende der deutschen NATO-Mitgliedschaft …“ (S. 12), alle CIA- und NSA-Stützpunkte müssten geschlossen, die TTIP-Verhandlungen abgebrochen und die digitale Kommunika tionsbranche nationalisiert werden. Joachim Gauck wird als „[d]er amerikanische Präsident“ charakterisiert. Ihm wird eine „Kriegsobsession“ unterstellt (S. 21). „Compact“-Ausgabe 9/2014 Der Titel lautet „Genozid in Gaza. Kriegsverbrecher Netanjahu“; das Titelfoto zeigt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die weiteren Themen-Ankündigungen auf der Titelseite: „Möllemann. Tod eines Israel-Kritikers“, „Kriegslügen. Der Abschuss von MH17“, „NSU. Zschäpes Geheimnis“ und „Kindersex. Miss braucht Missbrauch“. In dem Editorial „Äpfel essen gegen Putin“ erläutert Chefredakteur Elsässer, wie sehr die Sanktionen gegen Russland die deutsche Wirtschaft schädigen. „Der größte Lump in diesem Zusammenhang ist der deutsche – nein: antideutsche – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.“ Er habe Waffenlieferungen an Russland untersagt, obwohl Israel, das ständig Krieg führe, Waffenlieferungen erhalte und „die Kiewer Oligarchen“ auch. Es wird zudem das Thema „Antisemitismus als Waffe“ behandelt und in einem Text die These befördert: „Jürgen Möllemann war der letzte deutsche Politiker, der Israel offen zu kritisieren wagte. […] Er wurde aus der Partei gedrängt und starb im Juni 2003 bei einem Fallschirmabsturz, der bis heute nicht aufgeklärt ist.“ Es gebe „nach wie vor viele Indizien, die die Mord-These stützen“. „Compact“-Ausgabe 10/2014 Mit dem Titelbild der ehemaligen Kanzler Schmidt, Schröder und Kohl wird die Titelgeschichte „3 Kanzler für Putin. Liebesgrüße nach Moskau“ illustriert. Die weiteren Themen, die auf Seite 1 angekündigt werden: „Russland-Versteher. Promis für den Frieden“ „NATO. Aufmarsch im Osten“ „Frei.Wild. Die Heimat rockt“ Das regelmäßig vorhandene Dossier hat „Schweiz contra EU“ zum Thema, unter anderem mit einem ausführlichen Interview mit dem Schweizer Politiker Christoph Blocher. In seinem Editorial beschäftigt sich Chefredakteur Jürgen Elsässer mit dem „Angriff der Wall Street“. Seine These: „Seit 15 Jahren läuft ein Zerstörungsprogramm gegen die Volkswirt-

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schaften unseres Kontinents – und Mario Draghi ist der Programmchef.“ Gemeint ist damit die Mitgliedschaft von Griechenland und das Euro-Rettungsprogramm, das den Banken diene und eben auch dem US-Finanzkapital. „So werden wir arm – und die Wall Street reich.“ „Compact“-Ausgabe 11/2014 Auf der Titelseite mit dem Foto eines IS-Kämpfers werden folgende Themen präsentiert:

„ISIS. Die unheimliche US-Kreatur“ „Terrorgefahr. Deutsche Dschihad-Rückkehrer“ „Big Data. Im Netz der Google-Spinne“ „Kinderschänder. Der vertuschte Multi-Kulti-Skandal“ „Geheimakte Asyl. Flüchtlinge überfordern Kommunen“

Das regelmäßige Dossier ist dem Thema „Kampf um die Krim“ gewidmet. Das Editorial des Chefredakteurs behandelt das Thema „Naidoo und die Lage der Nation“. Er geht von der These aus, dass es heute anstelle der Stasi „eine Stasi 2.0“ gebe, „deren Blockwarte und virtuelle Wanzen überall sind“ (S. 3). Und anstelle der Nationalen Front gebe es heute „die Blockparteien unter Muttis Führung“. Das sei das Paradoxon der Wiedervereinigung: „Sie hat uns Deutschen die Nation nicht zurückgebracht, sondern diese weitgehend vernichtet.“ Deutschland löse sich in „die Bunte Republik“ und „ein amorphes Schland“ auf. Die Abhängigkeit von den „Siegermächten“ sei mit der Vereinigung sogar „drückender geworden“. Deutschland könne seine Grenzen nicht mehr kontrollieren – „transnationale Kriminelle und illegale Einwanderer überfluten uns“ – und „die stabile D-Mark ist futsch“. Aus der „guten, alten Bundeswehr“, die die Heimat schützen sollte, sei „ein global agierender Söldnertrupp unter dem Sternenbanner geworden“. Auf dieser Argumentationsbasis kommt er zu der Frage, ob „die aktuelle BRD noch als Staat“ bezeichnet werden könne: „Sind wir nicht herabgesunken zu einer Provinz der EUdSSR, einer Militärkolonie der USA, einer Firma des globalen Big Business?“ Es spreche fast niemand „über die Unterdrückung unserer Nation“. Mit einer Ausnahme: Xavier Naidoo – „ein Jugendidol und Megastar“. Der habe all die Themen in den vergangenen Wochen angesprochen, die vom „Großen Bruder“ eigentlich verboten seien: „die fortdauernde US-Besatzung, die NSA-Geheimoperationen, das Fehlen von Friedensvertrag und Verfassung“. Seither werde er „von der Medienmeute gehetzt“. Sein Schluss: „Ein Multikulti-Kind wie Naidoo ist hundert Mal mehr ein Deutscher als ein ökolinker Arsch mit Ohren.“ Unter dem Titel „Die unheimliche Kreatur: IS ist US“ geht Autor Elsässer der These nach: „Die USA wollen ihre Verbündeten unbedingt in einen neuen Nahostkrieg hineinziehen, angeblich zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat. Dabei sind die Gotteskrieger überhaupt erst

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durch amerikanische Hilfe stark geworden“ (S. 11). So sei es auch mit Saddam Hussein und Osama bin Laden gewesen. In dem Text „Geheimakte Asyl“ (S. 25 f.) wird behauptet, bezüglich „explodierende[r] Asylzahlen“ würden „unbequeme Fakten … zum Staatsgeheimnis erklärt“ (S. 25). In dem Text heißt es unter anderem: „Am 3. Oktober feierte Deutschlands Elite ihre Chimäre der Bunten Republik Deutschland“ (S. 25). Realität sei jedoch, dass sich Deutschland „derzeit einer sich auftürmenden Welle illegaler Einwanderung ausgesetzt“ sehe. „Compact“-Ausgabe 12/2014 Die Titelgeschichte dreht sich um die Hooligans. Die weiteren auf der Titelseite angekündigten Themen sind: „HoGeSa. Protest oder Krawall?“, „Asylindustrie. Wer den Reibach macht“, „BND und FAZ. Ulfkotte im Interview“, und im Dossier geht es um „Xavier Naidoo. Sein Interview zur Pressehetze“. Der Tenor des Textes „Hooligans – Staatsfeind Nr. 1“ ist seinem Vorspann zu entnehmen: „Seit der Kölner HoGeSa-Demonstration vom 26. Oktober haben Mainstream-Medien und Politik ein neues Feindbild: Wer gegen Salafisten demonstriert, ist Nazi. Dahinter steht die Sorge, die Fußballfans könnten Vorhut einer Volksbewegung gegen Islamismus sein“ (S. 11). Es folgt ein dreiseitiger Augenzeugen-Bericht „Ich war dabei!“ von Melanie Dittmer: „Ich war als Fotografin vor Ort und kenne die Hooligans auch sonst ganz gut. Die sagen von sich: Wir sind eine asoziale Randgruppe, die jetzt der Gesellschaft die Hand reicht“ (S. 14). Dittmer, die als Pegida-Aktivistin und ehemaliges Mitglied bei der Jugendorganisation der NPD als rechtsradikale Aktivistin gilt – sie sitzt im Landesvorstand der als rechtsextrem eingeschätzten kleinen Partei „ProNRW“ –, charakterisiert Hooligans als „ganz normale Typen wie [d]u und ich“ (S. 15) und Jungs, „die nicht zur verweichlichten Opfergesellschaft Deutschlands gehören“ (S. 14). Weiter: „Weil wir ein inzwischen sehr verweichlichtes und viel zu viel diskutierendes Volk sind, braucht es immer einen Vorturner. Am besten einen starken. Der hat sich mit dem Menschentyp Hooligan – sportlich, breitschultrig, direkt – gefunden“ (S. 14). Ausführlich wird im Dossier die Position von Xavier Naidoo dargestellt; dieser wird zusammen mit Jürgen Elsässer auf einer Kundgebung am 3. Oktober 2014 vor dem Bundeskanzleramt abgebildet (S. 43). Der erfolgreiche Künstler, im Jahr 2000 beim „Aufstand der Anständigen“ dabei und auch bei „Rock gegen rechts“, stellt in seinen Liedern unter anderem die offizielle Version des World-Trade-Center-Attentates infrage und hat öffentlich erstmals im Oktober 2011 in einer Fernsehsendung den Status Deutschlands als eines souveränen Staats bezweifelt. Im September 2014 schrieb er den Song „Die Wahrheit“ „als Reaktion auf die Hetzartikel der Presse gegen ihn“, wie es in „Compact“ heißt. Er verweist auf das Buch „Die Vereinigten Staaten

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von Europa“ von Oliver Janich. So sehe er die Lage auch. Janich ist einer der Autoren im Umfeld des hier skizzierten Netzwerks, er schreibt vor allem über die Themen Euro, Finanzmärkte und EU (S. 44). Seit Sommer 2014 werde Naidoo wegen dieser Aktivitäten von Medien wie „Spiegel Online“ und „Die Zeit“ scharf kritisiert. Er lasse sich von der „gleichgeschaltete[n] Presse“ jedoch nicht instrumentalisieren, so der Autor des Texts. Es wird dann ein mehrseitiges Interview mit Naidoo abgedruckt, das Oliver Janich, auch aktiv für die libertäre Aktivistengruppe „Son of Libertas“ (www.sonoflibertas.com) geführt hat; der Abdruck gibt das Interview mit Naidoo gekürzt wieder; das komplette Interview kann auf der eben genannten Internet-Seite angesehen werden. „Compact“-Ausgabe 1/2015 Die Titelgeschichte dreht sich um „Mutti Multikulti“ mit einem Foto Angela Merkels mit Kopftuch als Titelfoto. Das Dossier beschäftigt sich mit dem Thema „Frieden mit Russland. Plädoyers für eine Achse Paris–Berlin–Moskau“. In seinem Editorial (S. 3) vertritt Elsässer die These: Der Islam gehöre zwar eindeutig nicht zu Deutschland. „[D]ie übergroße Mehrheit“ der hier lebenden Muslime seien jedoch keine Fanatiker – daher die Frage: „warum sollten wir diese Menschen nicht integrieren können?“ Die Chancen stünden „dafür zur Zeit sehr gut“, denn mit dem „von den USA geförderten Auftauchen des IS haben Muslime und Bio-Deutsche einen gemeinsamen Feind“. Und: „Sowohl HoGeSa wie PEGIDA haben den vernünftigen Muslimen die Hand gereicht und betont, dass sich ihr Protest nicht gegen den Islam als solches richtet.“ Sie demonstrierten gegen den Salafismus. Ein Zusammengehen sei also möglich. Die deutschen Dschihadisten, die sich dem IS anschlössen, seien „kein Produkt der deutschen Gesellschaft, sondern einer antideutschen Parallelgesellschaft“. Die Politik habe diese zugelassen, „anstatt mit pädagogischer, juristischer und polizeilicher Konsequenz dazwischenzuhauen, wie es die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig vorgeschlagen hatte“. Die Medien hetzten jedoch im Interesse der Eliten die Migranten gegen die Demonstranten auf. „Wenn sich aber Erkan mit Stefan verbündet, können Dschihadisten und Yankee-Imperialisten einpacken.“ Die Titelgeschichte „Mutti Multikulti“ geht von dem Befund aus: „Angela Merkel hat das Land geöffnet – jetzt ist Deutschland das Sozialamt für die ganze Welt geworden. Je mehr neue Zuwanderer kommen, umso schlechter können die alten integriert werden. Am Ende sollen die Deutschen zusammenrücken und verzichten“ (S. 11). Bezüglich der Wahrnehmung und Bewertung des Islams und der Migranten in Deutschland, der Vor- und Nachteile des Zusammenlebens sieht der Autor zwei Welten in Deutschland: „Wie 1789 in Frankreich und 1989 in der DDR leben auch heute Herrschaft und Untertanen in zwei getrennten Welten“ (S. 12). Der Autor

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verweist auf die ständig steigende Netto-Zuwanderung, die 2013 bei knapp 470.000 Menschen gelegen hatte. Vor 20 Jahren sei die „Flüchtlingswelle“ mit einer anderen Asylgesetzgebung begrenzt worden, heute „bejubelt […] die politische Klasse den gefährlichen Trend als Beweis der Attraktivität Deutschlands …“ Die Belastung, die für den „Normalbürger“ entstehe, sei auch nicht zu vergleichen mit der Integration der 14 Millionen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. „Für Intellektuelle, die die Verschiedenheit von Völkern, Traditionen und Religionen für eine Erfindung reaktionärer Kräfte halten, ist es vermutlich egal, ob der Zwangsgast auf dem häuslichen Sofa ein Schlosser aus Breslau oder ein Viehhirte aus der Sahara ist. Aber ob der Normalbürger das auch so sieht?“ (S. 13) Es wird zudem in Abrede gestellt, dass die Studien stimmten, die belegen, dass Deutschland auch finanziell von den Ausländern profitiere. Würden alle Kosten eingerechnet, so komme man auf Mehrkosten je Ausländer in Höhe von knapp 80.000 Euro. Im Rahmen der Titelgeschichte wird in einem weiteren Text die Pegida-Bewegung „gegen die Islamisierung“ so eingeschätzt: „Den Organisatoren ist es gelungen, in großer Zahl Bürger aus der Mitte der Gesellschaft anzusprechen und die Angriffe der politisch Korrekten ins Leere laufen zu lassen.“ Der „PEGIDA-Kopf Lutz Bachmann“ erhält in dem Text Bestnoten für seine organisatorische und politische Umsicht. Obwohl in Dresden „gerade einmal rund fünf Prozent der Bevölkerung Ausländer“ seien, habe sich „gerade hier ein Protestbündnis gegen Überfremdung, die Gefahren des Islamismus und unkontrollierte Zuwanderungspolitik gebildet“, das so erfolgreich sei wie kein anderes. Die Gründe seines Erfolgs: Obwohl die Teilnehmer aus allen Schichten kämen, auch „einige (eher wenige) politische Aktivisten der Alternative für Deutschland und vom rechten Rand“, sei jede Aktion sehr diszipliniert und ohne Störungen, friedlich und gewaltfrei. Es gebe zwar von Seiten der Politik und der Medien wegen angeblicher Ausländerfeindlichkeit „eine regelrechte Hetzkampagne“, diese sei jedoch unbegründet, denn Pegida begrüße die Aufnahme von „Kriegsflüchtlingen […] ausdrücklich“. „Nicht willkommen sind lediglich Wirtschaftsflüchtlinge, die sich bei uns mehr Wohlstand als in ihrer Heimat erhoffen“ (S. 15). Wichtig sei zudem, dass die Organisatoren sich von jeder totalitären Ideologie distanzierten. So zeige das Hauptbanner der Bewegung unter dem Slogan „Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“ einen „Mülleimer“, in den die Symbole des Nationalsozialismus, des Kommunismus, des Salafismus und der Antifa entsorgt würden. Solche Initiativen seien dann erfolgreich, wenn sie sich „jenseits des veralteten politischen Koordinatensystems“ verorteten (S. 16 f.). In einem Text über das „Vorbild Großbritannien“ wird geschildert, wie „die Protestpartei UKIP“ der Cameron-Regierung im Nacken sitze, um „die Interessen der heimischen Arbeiterschaft“ zu verteidigen.

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In einem weiteren Text wird klar gegen die Initiativen TTIP und TISA Position bezogen. Es handle sich dabei um einen „Angriff auf unser Leben“ (S. 32). Das zehnseitige Dossier „Frieden mit Russland“ dokumentiert im Wesentlichen Auszüge aus den Referaten auf der entsprechenden „Compact“-Konferenz am 22. November 2014 in Berlin. Die These von John Laughland, dem Direktor des IDC in Paris: „Mit dem Feindbild Russland versucht Washington, Europa noch stärker an die USA zu binden“ (S. 40). Und: „Nur wenn Europa sich von dem EU- und US-Postnationalismus löst und zum nationalen Prinzip zurückkehrt, kann es seine verlorene Souveränität zurückgewinnen.“ In seinem Referat „Wer den Krieg will“ schätzt Jürgen Elsässer die Lage so ein: „Nicht Russland, sondern die NATO treibt die Eskalation in der Ukraine voran.“ Er spricht über „den Stand der Kriegsvorbereitungen […] in Deutschland“ (S. 42). Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtler, geht davon aus, der Westen wolle „die Ukraine in sein Bündnissystem […] integrieren“, und das Mittel dazu sei „ein Regimewechsel in der Ukraine, eine schmutzige Intervention“ gewesen, „um ein gefügiges Regierungssystem zu etablieren“ (S. 43). Dann folgt ein zweiseitiges Interview mit Egon Bahr unter der Überschrift „,Deutschland kann souverän sein‘“ (S. 44). Die weiteren Referenten sind: Willy Wimmer, ehemals CDU-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium unter der Regierung Helmut Kohl, der von einer „Ostexpansion des Atlantikpaktes“ (S. 46) als Ursache der Spannungen spricht, und Andreas von Bülow, ehemaliger Bundesminister in der Regierung Helmut Schmidt, der zum Abschuss von MH17 referiert. Wimmer spricht offen die Sorge über die Möglichkeit von inszenierten Anschlägen an, „damit anschließend die NATO zum Schlag ausholen kann“ (S. 46). „Compact“-Ausgabe 2/2015 Auf der Titelseite wird als Hauptthema „Terrorziel Europa. Dschihad und Geheimdienste“ angekündigt, außerdem das Thema „Paris-Massaker. Blutspur nach London“, der Autor Udo Ulfkotte zur Islamisierung, ein Interview zur Lage der AfD, eine Analyse zu „Der letzte Papst. Franziskus am Ende“ und als Dossier das Thema „Ebola. Panik, Pharma und Profit“. Das Editorial des Chefredakteurs widmet sich dem Thema „Europa schafft sich ab“ (S. 3). Elsässer geht auf das Attentat in Paris ein, und er stärkt mit Verweisen auf das Buch von Michel Houellebecq die These, dass die Verweigerung von Patriotismus und ein falsch verstandener Antifaschismus „das Erkennen des neuen Totalitarismus“, eben des Islamismus, verhinderten. Weil die Gesellschaft, in diesem Fall (stellvertretend) die französische, ihre christlichen Tradi tionen verachte, das Verhältnis der Geschlechter aufgrund der sexuellen Revolution „verwüstet“ sei, alle Werte wegen der allgemeinen „Käuflichkeit“ vernichtet seien, die Konservativen und Kirchen auch mit dem Strom schwämmen, gebe es „in der Eiseskälte des Konsumismus“

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(S. 3) nur noch „eine Wärmequelle: die Bruderschaft der Muslime“. Die von Elsässer konstatierte „Islamisierung“ sei deshalb „kein gewaltsamer Prozess von außen […], sondern ein Resultat der inneren Verrottung Europas“. Medien verhöhnten christliche Werte und Sitten, „die Umerzieher machen unsere Kinder kirre mit […] Gender Mainstream“, die Konzerne predigten die kulturelle Bereicherung und wollten Einwanderung doch nur wegen der billigen Arbeitskräfte. „Nicht die Muslime sind unser Hauptproblem, sondern die von unseren Eliten betriebene Globalisierung“ (S. 3). Die Titelgeschichte „Terrorziel Europa“ geht der These nach, dass der Krieg aus dem Nahen Osten nun in Europa angekommen sei. Und: „Die finstersten Ausgeburten des Islamismus, unterstützt von den anglo-amerikanischen Geheimdiensten, bedrohen nicht nur Frankreich“ (S. 9). Die Analyse mündet in die These: Die Lage sei für Europa „explosiv“, denn es gebe ein Bündnis: „das radikale Sunnitentum einerseits und der amerikanische Imperialismus andererseits“ (S. 10). Dieses existiere – nach einer Umorientierung der US-Außenpolitik – seit 2006, um dem Einfluss des schiitisch geprägten Irans etwas entgegenzusetzen. Von einer „Islamfeindschaft […] der westlichen Politik“ (S. 10 f.) könne deshalb keine Rede sein. In diesem Zusammenhang würdigt Elsässer den „Front National“ als eine Kraft, die den „wichtigsten imperialistischen Projekten – Euro und Krieg gegen Russland“ (S. 12) entgegenstehe. „Compact“-Ausgabe 3/2015 In dieser Ausgabe werden die bereits in mehreren Nummern zuvor behandelten bekannten Themen weitergeführt: „Stoppt Putin die NATO? Ein Mann will Frieden“ ist die Titelgeschichte. Im Dossier geht es um die „Lügenpresse. Wie wir täglich betrogen werden“. „Folter-Report. Die Verbrechen der CIA“ und „NSU. Staatsschutzlügen 2.0“ sind weitere auf dem Titelblatt präsentierte Themen. In seinem Editorial „Tsipras zwischen Putin und Obama“ (S. 3) stärkt Chefredakteur Elsässer seine Idee einer Querfront-Strategie: Immerhin sei Tsipras so pragmatisch, dass er „seine wilde Truppe in eine Koalition mit den Unabhängigen Griechen“ geführt habe. Weiter: „Das wäre ungefähr so, als ob in Deutschland Gregor Gysi mit Bernd Lucke eine Regierung bilden würde. Ob die Sozialisten in unseren Breitengraden am hellenischen Modell endlich lernen, dass man Konservative nicht reflexhaft als Faschisten angreifen darf? Ob die kluge Sahra Wagenknecht sich jetzt zu sagen traut, dass man in nationalen Schicksalsfragen eine nationale Rettungskoalition von der vernünftigen Linken bis zur vernünftigen Rechten braucht?“

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Und Elsässer sorgt sich um die Radikalität von Regierungschef Tsipras: Er laviere herum, „anstatt die verbreitete Empörung im Volk über die Blutsauger in Brüssel und der Wall Street zu nutzen, um sämtliche Auslandsschulden zu annullieren und die Euro-Todeszone zu verlassen …“ Und er beschäftigt sich mit der Frage, wie es Putin gelingen könne, „via Athen den Einkreisungsring von EU und NATO gegen sein Land aufzubrechen“. In dem Text „Stoppt Putin die NATO?“ (S. 11-14) geht Elsässer davon aus, dass „[j]ede Friedensbemühung Putins in der Ukraine […] von Provokateuren zerschossen“ werde. Deutschland habe „eine Schlüsselrolle“, um den Marsch in den Abgrund noch zu stoppen. Im Wesentlichen erläutert der Autor anhand von in der Vergangenheit liegenden Bombenattentaten und kriegerischen Handlungen, dass es sich dabei jeweils um eine verdeckte Kriegsführung handeln könnte, mit der Kiew und Washington den Konflikt schürten. Es gebe für Putin inzwischen einen Spalt zwischen den NATO-Staaten, die einen Krieg wollten, und denen, die keinen wollten. Sein Rat: „Stalin hat in einer ähnlichen Situation einen Separatfrieden mit dem Deutschen Reich geschlossen, um die einheitliche westliche Front gegen die Sowjetunion aufzubrechen – den berüchtigten Molotow-Ribbentropp-Pakt vom August 1939“ (S. 14). Damit habe Stalin wenigstens zwei Jahre Zeit gewonnen. In einem weiteren Text wird die Wahrscheinlichkeit ausgelotet, inwieweit in einem eventuell drohenden Krieg auch Atomwaffen eingesetzt würden (S. 15 f.). In „Führung mit Speerspitze“ (S. 17 f.) werden die Pläne von Verteidigungsministerin von der Leyen beschrieben, die Bundeswehr im Rahmen von NATO-Eingreiftruppen einzusetzen. In dem Text „Putin und die deutsche Perestroika“ (S. 19-21) wird suggeriert, Putin habe in jungen Jahren als KGBMann, stationiert in der DDR, eventuell etwas mit einem Plan zu tun gehabt, Erich Honecker durch eine eher reformorientierte Regierung abzulösen. In dem Text „‚Zerschlagt die NATO!‘“ (S. 22-24) unternimmt der Autor Rolf Stolz, Mitglied der Grünen, den Versuch, den SDS-Ideologen Rudi Dutschke der 68er-Generation zu entwinden: „Mit Rudi Dutschke hatten sie einen Anführer, der gleichermaßen für die nationale wie für die soziale Befreiung des Volkes stritt – und damit zum Hauptfeind der US-Besatzer wurde.“ Er fasst die Position von Dutschke so zusammen: „Ohne die Nachbeter Stalins und Hitlers, ohne Sektierer und Terroristen, aber getragen von freiheitlich-sozialistischen Linken und einer freiheitlichen, sozial verantwortlichen Rechten muss eine Einheitsfront von unten aufgebaut werden – gegen die inneren und äußeren Feinde, gegen das einheimische wie das ausländische Finanzkapital und seine neoliberalen Hilfstruppen“ (S. 24).

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In einem Interview („‚Über den NSU wurden ungelöste Kriminalfälle entsorgt‘“) mit einem Blogger namens „Fatalist“ (S. 25-27), der in Sachen NSU-Prozess immer wieder mit vertraulichen Informationen ‚versorgt‘ werde, geht es um die Darlegung der Fehler und Widersprüche der offiziellen Darstellung der Ereignisse. In einem weiteren Text „Aufstand gegen den Euro“ (S. 2931) wird relativ wohlwollend über die neue griechische Regierung und deren Widerstand gegen die EU-Politik geschrieben. Dabei wird vor allem auf die Rechts-links-Koalition verwiesen, die ein Vorbild sein könne. In dem Text „Jeden Tag Folter“ (S. 33-35) wird auf der Basis einer Buchveröffentlichung der CIA-Folterreport vorgestellt. Das Interview mit Alain de Benoist – er gilt als Vordenker der Neuen Rechten in Frankreich – beschäftigt sich mit dem Attentat auf „Charlie Hebdo“, dem Dschihadismus als „Produkt der amerikanischen Außenpolitik“ (S. 37), dem „Vasallentum“ von François Hollande gegenüber den USA und einem Plädoyer, Europa müsse sich Richtung Osten und nicht Richtung Westen orientieren: „Ich bin aufgeschlossen dafür, dass sich Frankreich aus der NATO löst und man eine große Achse Paris–Berlin–Moskau bilden kann“ (S. 40). Es folgt das Dossier „Lügenpresse“ (S. 41-53), das in mehreren Texten Belege für die These anführt: „Ob Ausländerkriminalität, Pegida, Euro-Krise oder Ukraine-Krieg: Bei fast allen wichtigen Themen ist die Berichterstattung der etablierten Medien tendenziös und verlogen. Leser und Zuschauer wenden sich scharenweise ab. Doch die Propagandamaschine läuft unbeeindruckt weiter“ (S. 41). Die Autoren legen Wert darauf (z. B. Oliver Janich in seinem Beitrag über „Lügenpresse und Alternativmedien“), ‚ihre‘ Medien als Alternativmedien zu charakterisieren. So schreibt Janich: „Besonders im Fokus des Lügenimperiums stehen natürlich die erfolgreichsten alternativen Medien wie der Kopp Verlag oder das COMPACT-Magazin“ (S. 42).

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Über den Autor Dr. Wolfgang Storz arbeitet als Publizist, Coach und Kommunikationsberater. Er war über 20 Jahre Redakteur; darunter mehr als ein Jahrzehnt Parlaments-Korrespondent und Leiter des Ressorts Nachrichten und Politik bei der „Badischen Zeitung“, dann Chefredakteur von „metall“ und Medienberater bei der IG Metall, von 2000 bis 2006 erst stellvertretender Chefredakteur, dann Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“. Kontakt: www.wolfgangstorz.de

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Jochen „Querfront“ Roose – Karriere politisch-publizistischen Netzwerks Aktiv und Wolfgang Selbstständig Storz Arbeitspapiere der Ottoeines Brenner Stiftung Der junge Osten: Die Ergebnisse von Kurzstudien veröffentlichen wir online in der OBS-Reihe „Arbeitspapiere“. Infos und download: www.otto-brenner-stiftung.de Nr. 18

„Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks (Wolfgang Storz)

Nr. 17

Information oder Unterhaltung? – Eine Programmanalyse von WDR und MDR (Joachim Trebbe, Anne Beier und Matthias Wagner)

Nr. 16

Politische Beteiligung: Lage und Trends (Rudolf Speth)

Nr. 15

Der junge Osten: Aktiv und Selbstständig – Engagement Jugendlicher in Ostdeutschland (Jochen Roose)

Nr. 14

Wettbewerbspopulismus – Die Alternative für Deutschland und die Rolle der Ökonomen (David Bebnowski und Lisa Julika Förster)

Nr. 13

Aufstocker im Bundestag – Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu Beginn der 18. Wahlperiode (Herbert Hönigsberger)

Nr. 12: Zwischen Boulevard und Ratgeber-TV. Eine vergleichende Programmanalyse von SWR und NDR (Joachim Trebbe) Nr. 11: Die sechste Fraktion. Nebenverdiener im Deutschen Bundestag (Herbert Hönigsberger) Nr. 10: Chancen der Photovoltaik-Industrie in Deutschland (Armin Räuber, Werner Warmuth, Johannes Farian) Nr. 9:

Logistik- und Entwicklungsdienstleister in der deutschen Automobilindustrie – Neue Herausforderungen für die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen (Heinz-Rudolf Meißner)

Nr. 8:

Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit – Neue Herausforderungen und Handlungsansätze (Martin Grundmann und Susanne Voss unter Mitarbeit von Frank Gerlach)

Nr. 7:

Wahlkampf im medialen Tunnel – Trends vor der Bundestagswahl 2013 (Thomas Leif und Gerd Mielke)

Nr. 6:

Wer sind die 99%? Eine empirische Analyse der Occupy-Proteste (Ulrich Brinkmann, Oliver Nachtwey und Fabienne Décieux)

Nr. 5:

Wie sozial sind die Piraten? (Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg)

Nr. 4:

Solarindustrie: Photovoltaik. Boom – Krise – Potentiale – Fallbeispiele (Ulrich Bochum und Heinz-Rudolf Meißner)

Nr. 3:

Gewerkschaftliche Netzwerke stärken und ausbauen (Anton Wundrak)

Nr. 2:

Werkverträge in der Arbeitswelt (Andreas Koch)

Nr. 1:

Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland (Sebastian Bödeker)

Wer über laufende Projekte, aktuelle Arbeitspapiere und neue Arbeitshefte informiert werden will, wer auf wichtige Termine und interessante Veranstaltungen regelmäßig und frühzeitig hingewiesen werden sowie über die Arbeit der Stiftung und spannende Kooperationsprojekte auf dem Laufenden gehalten werden möchte, sollte unseren Newsletter abonnieren, der bis zu fünf Mal im Jahr erscheint. Infos und Abo unter: www.otto-brenner-stiftung.de/presse/newsletter/archiv.html

OBS-Arbeitspapier 18

Aktuelle Ergebnisse der Forschungsförderung Der junge Wolfgang Osten:Stiftung Storz Aktiv und Selbstständig – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks Die Otto Brenner … „Querfront“ in der Reihe „OBS-Arbeitshefte“ ... ist die gemeinnützige Wissenschaftsstiftung der IG Metall. Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Als Forum für gesellschaftliche Diskurse und Einrichtung der Forschungsförderung ist sie dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Ausgleich zwischen Ost und West. ... initiiert den gesellschaftlichen Dialog durch Veranstaltungen, Workshops und Koopera tionsveranstaltungen (z. B. im Herbst die OBS-Jahrestagungen), organisiert internationale Konferenzen (Mittel-Ost-Europa-Tagungen im Frühjahr), lobt jährlich den „Brenner-Preis für kritischen Journalismus“ aus, fördert wissenschaftliche Untersuchungen zu sozialen, arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischen Themen, vergibt Kurzstudien und legt aktuelle Analysen vor. ... macht die Ergebnisse der Projekte öffentlich zugänglich.

... veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Forschungsförderung in der Reihe „OBS-Arbeitshefte“ oder als Arbeitspapiere (nur online). Die Arbeitshefte werden, wie auch alle anderen Publikationen der OBS, kostenlos abgegeben. Über die Homepage der Stiftung können sie auch elektronisch bestellt werden. Vergriffene Hefte halten wir als PDF zum Download bereit. ... freut sich über jede ideelle Unterstützung ihrer Arbeit. Aber wir sind auch sehr dankbar, wenn die Arbeit der OBS materiell gefördert wird. ... ist zuletzt durch Bescheid des Finanzamtes Frankfurt am Main V (-Höchst) vom 9. April 2015 als ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig anerkannt worden. Aufgrund der Gemeinnützigkeit der Otto Brenner Stiftung sind Spenden steuerlich absetzbar bzw. begünstigt.

Spenden erfolgen nicht in den Vermögensstock der Stiftung, sie werden ausschließlich und zeitnah für die Durchführung der Projekte entsprechend dem Verwendungszweck genutzt. Bitte nutzen Sie folgende Spendenkonten: Für Spenden mit zweckgebundenem Verwendungszweck zur Förderung von Wissenschaft und Forschung zum Schwerpunkt: • Förderung der internationalen Gesinnung und des Völkerverständigungsgedankens Konto: BLZ: Bank: IBAN: BIC:

905 460 03 500 500 00 oder HELABA Frankfurt/Main DE11 5005 0000 0090 5460 03 HELA DE FF

161 010 000 0 500 101 11 SEB Bank Frankfurt/Main DE81 5001 0111 1610 1000 00 ESSE DE 5F

Für Spenden mit zweckgebundenem Verwendungszweck zur Förderung von Wissenschaft und Forschung zu den Schwerpunkten:

Wolfgang Merkel

Demokratische Innovationen in Theorie und Praxis

OBS-Arbeitsheft 79*

Fabian Virchow, Tanja Thomas, Elke Grittmann Die Berichterstattung über die NSU-Morde – eine Medienkritik

OBS-Arbeitsheft 78*

Hans-Jürgen Arlt, Wolfgang Storz

Missbrauchte Politik

„Bild“ und „BamS“ im Bundestagswahlkampf 2013

OBS-Arbeitsheft 77*

Werner Rügemer, Elmar Wigand

Union-Busting in Deutschland

Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung

OBS-Arbeitsheft 76* Marvin Opp0ng

Verdeckte PR in Wikipedia

Das Weltwissen im Visier von Unternehmen

OBS-Arbeitsheft 75*

Olaf Hoffjann, Jeannette Gusko

Der Partizipationsmythos

Wie Verbände Facebook, Twitter & Co. nutzen

OBS-Arbeitsheft 74*

Alexander Hensel, Stephan Klecha

Die Piratenpartei

Havarie eines politischen Projekts?

OBS-Arbeitsheft 73 Fritz Wolf

Im öffentlichen Auftrag

Konto: 905 460 11 BLZ: 500 500 00 oder Bank: HELABA Frankfurt/Main IBAN: DE86 5005 0000 0090 5460 11 BIC: HELA DE FF

OBS-Arbeitsheft 80

„Das Unwort erklärt die Untat“

Geben Sie bitte Ihre vollständige Adresse auf dem Überweisungsträger an, damit wir Ihnen nach Eingang der Spende eine Spendenbescheinigung zusenden können. Oder bitten Sie in einem kurzen Schreiben an die Stiftung unter Angabe der Zahlungsmodalitäten um eine Spendenbescheinigung. Verwaltungsrat und Geschäftsführung der Otto Brenner Stiftung danken für die finanzielle Unterstützung und versichern, dass die Spenden ausschließlich für den gewünschten Verwendungszweck genutzt werden.

Anspruch und Wirklichkeit der TV-Politikmagazine

Nur schöner Schein?

• Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland (einschließlich des Umweltschutzes) • Entwicklung demokratischer Arbeitsbeziehungen in Mittel- und Osteuropa • Verfolgung des Zieles der sozialen Gerechtigkeit 198 736 390 0 100 101 11 SEB Bank Berlin DE11 1001 0111 1987 3639 00 ESSE DE 5F 100

Bernd Gäbler

„... den Mächtigen unbequem sein“

Unterstützen Sie unsere Arbeit, z. B. durch eine zweckgebundene Spende

OBS-Arbeitsheft 81

Selbstverständnis der Rundfunkgremien, politische Praxis und Reformvorschläge

OBS-Arbeitsheft 72* Bernd Gäbler

Hohle Idole

Was Bohlen, Klum und Katzenberger so erfolgreich macht

OBS-Arbeitsheft 71*

Hans-Jürgen Arlt, Wolfgang Storz

„Bild“ und Wulff – Ziemlich beste Partner

Fallstudie über eine einseitig aufgelöste Geschäftsbeziehung

OBS-Arbeitsheft 70*

Andreas Kolbe, Herbert Hönigsberger, Sven Osterberg

Marktordnung für Lobbyisten

Wie Politik den Lobbyeinfluss regulieren kann

* Printfassung leider vergriffen; Download weiterhin möglich.

OBS-Arbeitspapier 18

Diese und weitere Publikationen der OBS finden Sie unter www.otto-brenner-stiftung.de Otto Brenner Stiftung | Wilhelm-Leuschner-Straße 79 | D-60329 Frankfurt/Main

„Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks

Wolfgang Storz

OBS-Arbeitspapier 18 „Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks