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Raed Saleh als SPD-Landesvorsitzender abgewählt
Bei der Mitgliederbefragung der SPD Berlin kam der SPD-Fraktionschef mit Luise Lehmann nur auf den dritten Platz. Nun müssen die anderen beiden Teams in die Stichwahl.
Von Sophie Barkey
Kurz nach Einführung: Bundesregierung will Cannabisgesetz verschärfen
Zwar ist das Cannabisgesetz noch nicht lange in Kraft, aber es muss nachjustiert werden. Ein Entwurf will den Ländern mehr Handhabe gegen Anbauvereine geben.
Von Yuki Schubert
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Katharina Günther-Wünsch: „Ich war die, die am häufigsten beim Direktor gesessen hat“
Katharina Günther-Wünsch: Die Berliner Bildungssenatorin und vierfache Mutter spricht in ihrem bisher persönlichsten Interview über ihre Schulzeit in der DDR und die Ostfrauen im Senat.
Von Wiebke Hollersen, Anja Reich
Ukraine-Krieg: Einfrieren statt Ausbrennen
Die Vorstellung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, ist in der politischen Klasse derzeit unpopulär. Dabei werden die meisten Kriege durch Verhandlungen beendet. Eine Betrachtung.
Von Udo Norden
Kalif der Ahmadiyya: „Konflikte müssen ohne Gewalt, ohne Kampf gelöst werden“
Der Kalif der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde, Mirza Masroor Ahmad, hat in London einen Friedenspreis vergeben. Wir haben mit dem Geistlichen gesprochen.
Von Michael Maier, Moritz Eichhorn
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Versprecher zum Nahost-Konflikt: Irritierender Auftritt von Baerbock in den „Tagesthemen“
Neue Zugverbindung: Für zehn Euro von Berlin direkt nach Amsterdam
Abwahl von AfD-Stadtrat gescheitert: Jubel und Entsetzen in Treptow-Köpenick
Polizeieinsatz in Lichtenberger Pflegeheim: Nun gibt es einen Todesfall
Deutscher Investor wirft Ukraine Korruption vor: „Erinnert an dunkelste Zeiten Janukowitschs“
Video
Varoufakis nach Einreiseverbot: Berlin „hat den Punkt der Selbsterniedrigung erreicht“
Kürzlich wurde der frühere griechische Finanzminister in Berlin zur Persona non grata erklärt. Wir haben mit ihm über den verbotenen Palästina-Kongress und weiteres gesprochen.
Von Katerina Alexandridi
Robert Habeck in der Ukraine: Aufrüstung mit deutscher Hilfe
Habeck reist mit einer Wirtschaftsdelegation in die Ukraine. Mit an Bord sind zahlreiche Rüstungsfirmen. Worum ging es in Kiew?
Von Michael Maier
Russland von KZ-Gedenkfeier ausgeladen: Was bedeutet das für den 9. Mai in Berlin?
Offizielle Vertreter Russlands sollen bei einer Veranstaltung in Buchenwald unerwünscht gewesen sein. Moskau ist brüskiert. Und was ist jetzt mit dem „Tag des Sieges“ in Berlin?
Von Nicolas Butylin
Vor neun Jahren versprachen Politiker, dass Flüchtlinge Gold wert sind – was sagen sie heute?
Sie sichern die Rente der Babyboomer und sind Gold wert: Das sagten Politiker und Experten 2015 und 2016, als so viele Migranten kamen. Wie ist ihre Position heute?
Von Anne-Kattrin Palmer, Elmar Schütze
Preisverleihung an Julia Nawalnaja: Merz ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
Der Witwe von Alexej Nawalny ist am Freitag der Freiheitspreis der Medien verliehen worden. CDU-Chef Friedrich Merz hielt die Laudatio und würdigte Nawalnaja als „Heldin unserer Zeit“.
Apfelabkommen statt Ukraine-Frieden: Wir belügen uns über unseren Einfluss in der Welt
Geld aus Russland? AfD-Politiker Bystron äußert sich zu neuen Vorwürfen
Berlin: Parteien wollen ab Sonntag 100.000 Europawahl-Plakate aufhängen
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Was wirklich in den RKI-Protokollen steht – und welcher Deutung die Grundlage fehlt
Seit die Protokolle des RKI-Krisenstabs öffentlich einsehbar sind, heißt es, die Geschichte der Corona-Pandemie in Deutschland müsse neu geschrieben werden. Stimmt das?
Von Martin Rücker
Durs Grünbein: Ich weiß nur, Terror darf nicht belohnt werden
Der Dichter Durs Grünbein blickt auf den Krieg in Gaza und stellt sich gegen Antisemitismus. Ein Vorabdruck aus dem Band „Trotzdem sprechen“.
Von Durs Grünbein
Diebstähle: Warum fühlen sich Opfer häufig mitschuldig?
Es passierte völlig überraschend in der Berliner U-Bahn: Ein Freund wurde beklaut. Der materielle Schaden war gering, der Selbstvorwurf um so größer. Warum?
Von Jens Blankennagel
Manifest für neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Mehr Hintergründe, bitte!
Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine berechtigte Forderung. Man sollte aber wissen, wer sie aufstellt. Eine Kolumne.
Von Mandy Tröger
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Rapper Marteria: Berlin war ein Vorreiter im Credo: „Lebe, wie du möchtest“
Der Rapper Marteria im Gespräch über Berlin als Kiffer-Paradies, das Ende seines Alter Egos Marsimoto und seinen Traum vom umweltfreundlichen Fliegen.
Von Yuki Schubert
Ukraine-Krieg: Amputierte Soldaten sollen in Berlin neue Beine erhalten
Ukrainische Prothesentechniker und kriegsversehrte Soldaten sind in die deutsche Hauptstadt gereist. Die erste Gruppe wird fortgebildet, die zweite soll Prothesen von höchster Qualität bekommen.
Von Elizabeth Rushton
Baerbocks Nahost-Politik: Israelischer Journalist Gideon Levy hält sie für „Zeitverschwendung“
Der Haaretz-Journalist Gideon Levy kritisiert die Nahost-Politik der Bundesregierung. Warum verurteilt Deutschland den Krieg nicht genauso wie in der Ukraine? Ein Interview.
Von Simon Zeise
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MC Bomber, der Superbösewicht aus Prenzlauer Berg: „Ich mache mich über die Wokeness lustig“
Das neue Album von MC Bomber handelt nicht nur von klassischen Rap-Themen. Auch Schwabenmuttis und Berliner Imker spielen eine Rolle. Wir haben MC Bomber zum Interview getroffen.
Von Ferdinand Hübner
Prozess gegen AfD-Rechtsaußen Höcke in Halle: So lief der erste Verhandlungstag
Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Seine Anwälte erlebten am ersten Tag bereits eine Schlappe.
Kritik an Senat: Warum so viele Flüchtlingsunterkünfte in Ost-Berlin?
Neuer Ärger über die 16 neuen, geplanten Containerdörfer für Flüchtlinge in Berlin. Nun soll sich Lichtenbergs Bezirksbürgermeister erklären, fordert die dortige BSW-Fraktion.
Von Anne-Kattrin Palmer
Spionageprozess in Berlin: Staatsgeheimnisse an Russland verraten? Jetzt spricht der angeklagte BND-Mann
Ein filmreifer Agentenkrimi: Ein BND-Mitarbeiter soll nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs Staatsgeheimnisse an Russland verraten haben. Es kommt zu seltsamen Szenen.
Von Andreas Kopietz
Flutkatastrophe im Ahrtal: Ermittlungen gegen Ex-Landrat eingestellt
Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal vergangen. Nun hat die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsergebnis bekannt gegeben.
Versprecher zum Nahost-Konflikt: Irritierender Auftritt von Baerbock in den „Tagesthemen“
Immer wieder verhaspelte und versprach sich die Außenministerin in der ARD-Sendung. Es ging um den direkten Angriff des Iran auf Israel und die Folgen.
Von Anne-Kattrin Palmer
Mutmaßliche Spione in Bayern verhaftet: Baerbock bestellt russischen Botschafter ein, Moskau reagiert so
Die Bayreuther Polizei hat zwei mutmaßliche russische Spione verhaftet. Sie sollen unter anderem Anschläge geplant haben. Am Abend äußerte sich der Kreml.
Noch immer höhere Steuern bei Ost-Renten: Linke fordert Angleichung
Menschen im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Rente als im Westen. Die Linke fordert Nachbesserungen. So groß ist der Unterschied.
Frieden in der Ukraine: Hätten die Istanbul-Verhandlungen den Krieg beenden können?
SA-Parole verwendet? Höcke in Halle vor Gericht
Hungern fürs Klima: „Olaf Scholz will mich verrecken lassen“
Experte berechnet erstmals: Habecks CO2-Verpressung frisst gigantische Energiemengen
Energiebilanz bei Kohlendioxid-Verpressung deckt absurde Irrtümer auf. Einführung der Technologie ließe Stromsystem kollabieren.
Von Bernhard Weßling
Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag
Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung Deutschlands bei den Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen.
Von Michael Maier
„Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“: Strack-Zimmermann beschimpft Demonstranten
In Ravensburg störte eine Gruppe Demonstranten den Wahlkampfauftritt der FDP-Politikerin. Strack-Zimmermann schoss daraufhin verbal zurück.
Ex-Staatssekretär: SPD und Grüne haben Berlin „verlorene Jahrzehnte“ beschert
Senatorin Schreiner verdient Hochachtung, meint Ingo Schmitt. Sie musste einen Scherbenhaufen übernehmen. Eine Abrechnung mit der Verkehrspolitik in Berlin.
Von Peter Neumann
Jung, geflüchtet, arbeitslos: Kann dieses Berliner Job-Speeddating helfen?
Etwa 4500 Menschen kamen am Mittwoch zur Jobmesse für Flüchtlinge in die IHK. 90 Unternehmen stellten aus. So lief das Job-Speeddating.
Von Anne-Kattrin Palmer
Erich Vad spricht von „Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad kritisiert die Bundesregierung für ihren Ukraine-Kurs. In einer Rede in der Leipziger Nikolaikirche warnt er vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs.
Von Simon Zeise
Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert
Die Macher des Magazins Multipolar sollten für ihre Verdienste um die Kontrolle der Regierung offiziell geehrt werden. Ein offener Brief an den Bundespräsidenten.
Von Michael Andrick
China-Reise von Kanzler Scholz: Große Ukraine-Debatte mit Xi Jinping
„Hallo, hier ist Olaf Scholz“: Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal
Polizeigewerkschaft: Der Berliner Senat „gefährdet die Innere Sicherheit“
Kein Platz für Flüchtlingscontainer an der FU in Dahlem: „Woke Fassade bröckelt“
In Berlin sollen 16 Containerdörfer für Flüchtlinge errichtet werden. Eines davon im vornehmen Berlin-Dahlem – auf dem Gelände der Freien Universität. Die sagt, sie habe keinen Platz.
Von Anne-Kattrin Palmer
Kai Wegner trifft Bürger in Treptow-Köpenick: „Da muss ich Sie mal unterbrechen!“
Beim zweiten Bürgerdialog des Regierenden drehte sich viel um Verkehr. Ein paar Mal kippte die gute Stimmung – vor allem, als es um Eidechsen ging.
Von Anika Schlünz
Georgien auf dem Weg in Russlands Hände? Was das neue Agenten-Gesetz bedeutet
Die Stimmung im Südkaukasus-Land ist aufgeheizt: Es gibt Schlägereien im Parlament und Proteste auf der Straße. Was ist bloß in Georgien los?
Von Nicolas Butylin
ÖRR unter Druck: Trotz Diffamierung darf das Mitarbeiter-Manifest nicht im Sand verlaufen
Das Manifest, das eine Reform des ÖRR verlangt, findet in der Bevölkerung Unterstützung. In der Politik gab es noch keine ernsthafte Debatte dazu. Ein Gastbeitrag.
Von Alexander King
FDP und Union: Verstrickt im Kulturkampf gegen „Woke-Kultur“
Das Selbstbestimmungsgesetz, einst liberales Herzensprojekt, wimmelt nur so von übergriffigen Einschränkungen – und wird wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ein Kommentar.
Von Joane Studnik
Olympia: QR-Code für Pariser wie beim Impfen
Zur olympischen Eröffnungsfeier gibt es QR-Codes für die Bewohner der Pariser Stadtteile nahe der Seine, weil die Behörden Terror fürchten.
Von Michael Maier
Streit um Abtreibungen: Experten wollen entkriminalisieren, andere dagegen klagen
Geht es nach einer Expertenkommission, sollen Abtreibungen wenigstens in den ersten Wochen nicht mehr strafbar sein. Gegner kündigen jetzt schon Klagen an.
Von Anne-Kattrin Palmer
Berliner Aktivistinnen protestieren für Abtreibungsrechte: Lage auf dem Land sei „katastrophal“
Senat entdeckt „Fake-Rechnungen“: Was das für den Berliner Haushalt bedeutet
Iris Spranger will Berliner Rettungsdienst umbauen: „Egal, was der Bund macht“
Illegal, aber straffrei: Die Entmündigung von Frauen beim Thema Abtreibung muss enden
Mein Bauch gehört mir, skandierten Frauen schon vor mehr als 50 Jahren. Es ist beschämend, wo wir im Jahr 2024 noch immer stehen. Ein Kommentar.
Von Julia Haak
Iran überzieht Israel mit Großangriff: Es ist Zeit für Verhandlungen im Nahen Osten
Erstmals hat Iran direkt Israel mit Drohnen und Raketen attackiert. Warum startet Deutschland keine diplomatische Initiative? Ein Kommentar.
Von Simon Zeise
Ein Unterstützer Irans: Warum Wladimir Putin von den Spannungen im Nahen Osten profitiert
Irans Raketeneinsatz gegen Israel dürfte Russland dienen. Je größer die Anspannung im Nahen Osten, desto geringer das Interesse des Westens an der Ukraine. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
Palästina-Kongress in Berlin: Einreiseverbot gegen Griechenlands Ex-Minister Varoufakis verhängt
Deutsche Behörden erteilten gegen Griechenlands Ex-Finanzminister ein Einreiseverbot, „um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern“.
Schockbericht für die AfD: Ja, Migranten werden häufiger kriminell, aber das liegt nicht am Islam
Nancy Faeser hat die Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. Im Jahr 2023 kam es zu mehr Straftaten. Doch die Ableitungen dürften viele überraschen. Eine Analyse.
Von Klaus Bachmann
Palästina-Kongress in Berlin verboten: „Polizeistaatsmethoden könnten wieder benutzt werden“
Das Verbot der Anti-Israel-Veranstaltung am Wochenende sorgt für Aufregung: Ist es ein Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Von Franz Becchi
Seit fast acht Jahren im Amt: Berlins letzter AfD-Stadtrat
Bernd Geschanowski gilt als unauffällig und gendert sogar. Trotzdem wollte das Bezirksparlament von Treptow-Köpenick ihn am Donnerstag abwählen – und ist gescheitert.
Von Wiebke Hollersen
Was China will: Von „Aktion KI Plus“ über Quantentechnik bis Speisedienst für Senioren
ARD interviewt Kommandeur des ukrainischen Geheimdienstes: Das sind die Erkenntnisse
Wolfgang Kubicki: „Viele in der FDP wollen, dass wir aus der Regierung austreten“
Iranische Kampfdrohnen schlagen in Israel ein: „Große Mehrheit abgefangen“
Iranische Revolutionsgarden bombardieren Israel mit mehr als 200 Drohnen. Sirenen und zahlreiche Explosionen in der Nacht. Raketentreffer auch im Nordirak.
Nennt Ostdeutsche nicht „Neonazis“, sondern „die ersten Klimaaktivisten“!
Der Ostdeutsche wird medial gerne diffamiert. Dabei geht es auch anders. Die Deindustrialisierung hat den Osten zum Avantgarde-Klimaschutzgebiet gemacht. Mit bitteren Folgen.
Von Thomas Brussig
Aufarbeitung jetzt! Die Corona-Politik war falsch
Wollen wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden, muss die Pandemie Konsequenzen haben. Ein Gastbeitrag.
Von Philipp von Becker
Palästina-Kongress in Berlin: Polizei verbietet Anti-Israel-Veranstaltung am Wochenende
In Berlin hat am Freitag der umstrittene Palästina-Kongress begonnen. Nach nur zwei Stunden beendete die Polizei die Veranstaltung und sprach ein Verbot aus.
Von Elmar Schütze, Carola Tunk
Nein zu „Pollerbü“: CDU Berlin-Mitte kritisiert Grüne als „Kiezblock-Romantiker“
In Mitte sind durch mehr als tausend Poller etliche Kiezblöcke entstanden. Ein Segen für Radfahrende und Familien und ein Fluch für Autofahrer? Das sagt die Berliner Kommunalpolitik.
Von Jule Damaske
Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet: Jubel und Protest vor dem Bundestag
Als im Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet wird, protestieren Befürworter und Gegner. Kritik gibt es von beiden Seiten, aber auch Erleichterung.
Von Elizabeth Rushton
Divers und offen: Ein neuer Kurs für die US-Außenpolitik?
US-Diplomaten aus aller Welt trafen sich in Berlin, um Diversität und Vielfalt in der Außenpolitik zu implementieren.
Von Michael Maier
Sachsen: AfD-Mann gewinnt Bürgermeisterwahl – jetzt ist sie ungültig
TV-Duell Höcke gegen Voigt: Ein Quantensprung für Deutschlands Debattenkultur
Selbstbestimmungsgesetz beschlossen: Frauengruppen protestieren in Berlin
Anklage gegen Björn Höcke erweitert
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht.
Terror in Deutschland: Mehrere Jugendliche wegen Anschlagsvorbereitung in Haft
Sie sind erst 15 und 16 Jahre alt: Mehrere Jugendliche sollen eine islamistische Terrortat geplant haben. Sie sitzen jetzt in U-Haft.
Reaktionen zur Kriminalitätsstatistik: Neuköllner CDU-Mann lobt Grünen-Minister Özdemir
Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 wurde am Dienstag präsentiert. Politische Reaktionen gab es auch aus Neukölln.
Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber
Geflüchtete sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Der Bundestag beschloss die neue Regelung am Freitag.
Umfrage: Nur wenige Menschen in Deutschland erwarten Sieg der Ukraine
Nur einer von zehn erwartet laut dem ZDF-„Politbarometer“ einen Sieg der Ukraine. Gleichzeitig wächst die Zustimmung zu einer militärischen Unterstützung der Ukraine.
Namensrecht: Das gilt künftig für Ehepaare und Kinder
Wollten Verheiratete einen gemeinsamen Nachnamen tragen, mussten sie sich bisher für den Namen des Ehepartners oder der Ehepartnerin entscheiden. Das soll sich nun ändern.
Henryk M. Broder: „Wachsame Personen in bester deutscher Spitzeltradition“
Die Sammelstelle Berliner Register hat deutlich mehr rassistische, antisemitische sowie queerfeindliche Angriffe registriert als im Jahr zuvor. Doch die Kritik an der Sammelei reißt nicht ab.
Von Elmar Schütze
Geschlechtseintrag nach Wahl: Was das neue Gesetz für Transmenschen ändert
Kohl-Enkel Johannes Volkmann kandidiert für CDU-Bundesvorstand
Star-Anwältin kämpft gegen Sex-Listen an Hollands Hochschulen
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